Steuerplus von 135,3 Milliarden

Berlin - Bund, Länder und Kommunen können sich bis Ende 2014 auf 135,3 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als geplant. Für dieses Jahr rechnen die Experten mit einem Einnahmeplus von 17,6 Milliarden Euro.

Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin nach Beratungen der Steuerschätzer mit. Das üppige Plus ist Folge des kräftigen Wirtschaftsaufschwungs. Die neue Prognose ist eine der stärksten Einnahmeverbesserungen in der mehr als 55-jährigen Geschichte des Schätzerkreises.

Für dieses Jahr rechnen die Experten mit einem Einnahmeplus von 17,6 Milliarden Euro im Vergleich zur November-Prognose. Für 2012 wird mit Mehreinnahmen für den Gesamtstaat von 21,4 Milliarden Euro gerechnet, für 2013 mit 47,3 Milliarden. 2014 dürfte das Steuerplus gegenüber der vergangenen Mai-Schätzung bei 49 Milliarden Euro liegen. Für 2015 wurde das erste Mal eine Prognose abgegeben: Hier erwarten die Steuerschätzer Rekord-Steuereinnahmen von insgesamt 652,3 Milliarden Euro.

Angesichts des erwarteten Steuerplus warnte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor übertriebenen Erwartungen. Es gebe in der Zukunft eine Fülle von Risiken, etwa durch die angestrebte Energiewende und bei den Einnahmen aus der Brennelementesteuer, sagte Schäuble am Donnerstag in Berlin.

Auch gebe es vorerst keine Einnahmen aus der geplanten internationalen Finanztransaktionssteuer. Er halte daran aber für die mittelfristige Finanzplanung fest, betonte Schäuble. Bisher hat Schäuble hier ab 2012 jährlich zwei Milliarden Euro eingeplant.

Insgesamt spiegelten die Zahlen der Steuerschätzer aber eine erfreuliche Entwicklung wider, sagte der Minister. “Sie kommt allen Menschen in diesem Lande zugute.“ Der auch international nicht unumstrittene Kurs einer konsequenten Haushaltskonsolidierung habe sich als richtig erwiesen. Die schwierige Lage für die öffentlichen Haushalte sei heute weniger schwierig als vor einem Jahr.

dpa

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