Steuerprivilegien: Das plant die Regierung

- Berlin - Die Große Koalition macht beim Abbau von Steuervergünstigungen Tempo. Begleitet werden die Gesetzesvorhaben von heftigen Protesten von Verbänden und Steuerberatern. Noch kurz vor Weihnachten sollen die ersten Gesetze - der Wegfall der Eigenheimzulage, das Ende für reine Steuersparfonds sowie das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm - verabschiedet werden. Die Maßnahmen gelten schon von Anfang 2006 an, weitere werden folgen. Eine Übersicht:

Eigenheimzulage

Die Eigenheimzulage soll für Neufälle Anfang 2006 abgeschafft werden. Bauherren, die vor dem 1. Januar 2006 mit dem Bau beginnen, und Erwerber, die vor dem 1. Januar 2006 den notariellen Kaufvertrag abschließen oder einer Genossenschaft beitreten, haben noch Anspruch auf die Zulage nach bisherigen Regeln über den gesamten Förderzeitraum von acht Jahren.

Steuersparfonds

Die Attraktivität reiner Steuersparfonds wie Medien- und Windkraftfonds soll deutlich eingeschränkt werden. Rückwirkend nach dem 10. November 2005 soll es Neuanlegern nicht mehr möglich sein, Einkünfte aus anderen Quellen steuersparend mit Verlusten aus einem solchen Fonds zu verrechnen. Verluste dürfen nur noch mit Gewinnen desselben Fonds verrechnet werden. Neben Medien- und Windkraft-Fonds sind auch Leasing-, Wertpapierhandels- und Videospiel-Fonds sowie Schiffsbeteiligungen betroffen.

Abfindungen

Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses sind derzeit bis höchstens 7200 Euro steuerfrei. Für Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und deren Dienstverhältnis mindestens 15 Jahre bestanden hat, beträgt der Höchstbetrag 9000 Euro, bei Älteren über 55 Jahren und einem Dienstverhältnis von mindestens 20 Jahren sind es 11 000 Euro. Diese Steuervergünstigung soll wegfallen. Es ist aber eine Übergangsregelung geplant.

Übergangsgelder

Auch die Steuerfreiheit für Übergangsgelder und -beihilfen wegen Entlassung aus einem Dienstverhältnis wird gestrichen. Derzeit sind höchstens 10 800 Euro davon steuerfrei.

Beihilfen

Derzeit sind Zuwendungen des Arbeitgebers aus Anlass der Eheschließung oder der Geburt eines Kindes an seinen Arbeitnehmer bis zur Höhe von 315 Euro steuerfrei. Dieser Freibetrag soll ebenfalls abgeschafft werden.

Abschreibungen

Die Möglichkeit, Mietwohngebäude je nach Zeitpunkt ihrer Anschaffung degressiv (in fallenden Jahresbeiträgen) abzuschreiben, wird für Neufälle abgeschafft. Künftig soll ein "normaler" Satz von 2 Prozent gelten, der laut Schwarz-Rot dem tatsächlichen Wertverlust entspricht.

Steuerberater

Der Sonderausgabenabzug für private Steuerberaterkosten soll entfallen. Nicht betroffen von der Streichung sind der Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzug. Handelt es sich nicht um privat, sondern betrieblich veranlasste Beratungskosten, sollen sie weiter als Betriebsausgaben voll abzugsfähig bleiben.

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