Steuerreform nimmt Formen an

- Berlin - Die Debatte um weitere Steuerentlastungen für Unternehmen wird immer skurriler. Die Ankündigung einer Senkung des Körperschaftsteuersatzes und der Erbschaftssteuer-Pläne vor sieben Wochen auf dem Job-Gipfel waren durch das rot-grüne Wahldesaster in Kiel beinahe untergegangen. Weit öffentlichkeitswirksamer schieben sich seither Regierung und Union den "schwarzen Peter" zu und machen die jeweils andere Seite für den Stillstand verantwortlich.

<P>Das dürfte bis zu den Wahlen in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai so weitergehen. Die Gemengelage wird durch die Kapitalismus-Debatte nicht übersichtlicher, fordern doch Parteilinke nach Kritik Taten.</P><P>Das Pingpong-Spiel aus Forderungen, Zugeständnissen und empörter Ablehnung begann schon vor dem Job-Gipfel. Den hatte die Union angeregt. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) nahm den Ball auf und kündigte Steuersenkungen an. Doch schon Stunden später entbrannte der Streit um die Finanzierung. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gibt es bis heute nicht. </P><P>Mit den Gesetzentwürfen, die das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat, werden die Job-Gipfel-Ergebnisse zumindest etwas konkreter. <BR> Die von Kapitalgesellschaften (GmbH und AG) gezahlte Körperschaftsteuer soll von 25 auf 19 Prozent gesenkt werden. Das ist im Steuerwettlauf innerhalb der EU durchaus ein Signal.</P><P>Zudem sollen Erben mittelständischer Familienfirmen bei der Erbschaftssteuer entlastet werden, wenn sie den Betrieb fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die Erbschaftssteuer wird zunächst gestundet. Für jedes Jahr, das der Betrieb fortgeführt wird, wird ein Zehntel der Steuer erlassen. Das ist ein Anreiz für den anstehenden Generationenwechsel. Denn jährlich gehen zwischen 60 000 und 70 000 Firmen an Erben über.</P><P>Bei der Erbschaftssteuer-Reform hat Eichel eine Vorlage aus Bayern aufgegriffen, die nun auch die ganze Union nach interner Debatte mitträgt. Eine Garantie für eine Einigung ist dies nicht. Streiten Regierung und Union doch über die Finanzierung der Steuerausfälle in den Ländern. Nur mit vertauschten Rollen: Nun lehnt Eichel Vorschläge zur Finanzierung ab. Die Union schlägt für die Erbschaftssteuerreform höhere Steuern auf Dividenden vor, was Eichel als "schlechten Scherz" abtut. Schließlich könnten Bund und Kommunen nicht zur Kasse gebeten werden, wenn eine Ländersteuer gesenkt wird.</P><P>Generell hat Rot-Grün nichts gegen eine Belastung der Aktionäre. Der Kanzler selbst hatte eine höhere Dividendensteuer vorgeschlagen. Allerdings an anderer Stelle, um die Körperschaftsteuersenkung finanzieren zu können.</P><P>Widerstand kommt aber auch aus dem SPD-Lager. Die Sprecherin der Partei-Linken, Andrea Nahles, forderte eine stärkere Belastung großer Erbschaften und verwies auf einen Parteitagsbeschluss von November 2003. Für Eichel und SPD-Fraktionsvize Joachim Poß gibt es aber keinen Widerspruch zwischen Parteitags- und Kabinettsvotum. Denn ein Teilaspekt werde jetzt umgesetzt. Zudem stehe eine Neubewertung im Zuge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an.</P><P>"Es gibt keine Differenzen", sagte Eichel. An die Adresse der Kritiker im eigenen Lager meinte er: Die Job-Gipfel-Vereinbarungen würden umgesetzt, die Koalitionsfraktionen hätten diese ausdrücklich mitgetragen. "Darum muss man sich keine Sorgen machen." Und an die Adresse der Union sagte er: "Die Tür ist sperrangelweit offen." </P>

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