Wer von der Steuerreform profitiert

- Berlin - Die Bundesregierung hat zentrale Punkte der für 2008 geplanten Unternehmenssteuerreform beschlossen. Demnach soll die Steuerlast für Kapitalgesellschaften von gut 38,6 Prozent auf 29,2 Prozent sinken. Finanzminister Peer Steinbrück bekräftigte das Ziel, hiesige Firmen im internationalen Steuerwettbewerb zu entlasten und zu mehr Investitionen zu animieren.

Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zur Reform:

Warum sollen Unternehmen nach den deutlichen Steuersenkungen der vergangenen Jahre nochmals entlastet werden?

Union und SPD wollen den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb um Investoren attraktiver machen. Gleichzeitig sollen Gewinne, die in Deutschland entstehen, wieder stärker hier versteuert werden. Verluste, die im Ausland anfallen, sollen nicht mehr so stark zu Lasten des deutschen Steuerzahlers geltend gemacht werden. Die Kommunen sollen eine stetige eigene Einnahmequelle behalten.

Wie stark sollen die Unternehmen entlastet werden?

Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) haben heute im Schnitt eine effektive Steuerlast von 38,65 Prozent - das ist die Summe aus Körperschaft- und Gewerbesteuer sowie Solizuschlag. Dies ist der höchste Satz in ganz Europa. 2008 soll dieser Satz nach dem Willen der Koalition auf 29,16 Prozent gesenkt werden.

Profitieren auch kleine und mittlere Firmen von der Reform?

85 bis 90 Prozent aller deutschen Firmen sind nach Angaben des Finanzministeriums Personengesellschaften. Drei von vier Inhabern haben bereits heute eine Steuerlast von weniger als 15 Prozent. Wie die Betriebe von der Reform profitieren werden, ist noch offen: entweder durch eine Investitionsrücklage oder durch eine generelle Begünstigung des im Unternehmen einbehaltenen Gewinns.

Was kosten diese Pläne den Staat?

Union und SPD wollen die Ausfälle für die Staatskassen auf fünf Milliarden Euro begrenzen. Das bezieht sich auf das Jahr, in dem die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung erstmals voll wirken. Zuvor kann die Reform den Fiskus mehr kosten - die Rede ist von einer "Anschubfinanzierung" von bis zu sieben oder acht Milliarden Euro. Mittelfristig soll "Aufkommen-Neutralität" erreicht werden, also eine Steuersenkung ohne Ausfälle für öffentliche Haushalte.

Wie sollen die Ausfälle im finanziellen Rahmen gehalten werden?

Im Gegenzug zur Steuersenkung will die Koalition die Basis für die Besteuerung der Unternehmen verbreitern. Wie diese neue Grundlage zur Berechnung der Steuerlast aussieht, ist offen. Diskutiert wird, auch ertragsunabhängige Elemente einzubeziehen. Es würden also auch Steuern gezahlt, wenn ein Unternehmen keinen Gewinn macht. Diskutiert wird die Hinzurechnung aller Zinsen und Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten, Lizenzen und Leasingraten bei der kommunalen und föderalen Unternehmensteuer. Möglich sind allerdings Freibeträge.

Wird die Besteuerung von Kapitalerträgen neu geregelt?

Ja. Die Koalition will eine Abgeltungsteuer einführen, um die Kapitalflucht ins Ausland zu bremsen und letztlich mehr Einnahmen zu erzielen. Im Gespräch ist, 2008 mit einem Satz von 30 Prozent zu beginnen und ihn 2009 auf 25 Prozent zu senken. Offen ist, welche Einkünfte (Zinsen, Dividenden, Kursgewinne) genau dieser Steuer unterliegen sollen.

Bleibt es bei den Entlastungen bei der Erbschaftsteuer?

Ja. Firmennachfolger sollen bereits von 2007 an durch eine Stundung dieser Steuer entlastet werden. Mit jedem Jahr der Betriebsfortführung werden zehn Prozent der Steuerschuld erlassen, sodass diese nach zehn Jahren ganz gestrichen wäre. Diese Privilegierung soll aber aus verfassungsrechtlichen Gründen an Bedingungen wie den Erhalt von Arbeitsplätzen geknüpft werden. Details sind noch offen.

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