Steuerschätzer ohne Überraschung - Parteienstreit um so schärfer

Berlin - Die große Überraschung - negativ oder positiv - ist ausgeblieben: Die Steuerschätzer haben nach ihren dreitägigen Beratungen im sächsischen Meißen keine Hiobsbotschaften verkünden müssen. Aber auch übertriebene Erwartungen an nochmals üppige Steuergelder für den Staat dämpften sie.

Die seit Monaten anhaltende Finanzmarktkrise dürfte sich zumindest in diesem Jahr weniger stark auswirken als befürchtet. Unterm Strich allerdings können sich die Kassenwarte von Bund, Ländern und Kommunen zusammen bis 2011 auf zusätzliche Steuereinnahmen von gerade einmal 1,5 Milliarden Euro einstellen gegenüber den früheren Prognosen.

Stärkere Ausschläge nach oben und unten blieben also aus. Die über Steuersenkungs- und Ausgabenprogramme zerstrittenen Koalitionäre sahen in den neuen Zahlen der Steuerschätzer aber jeweils eine Bestätigung ihrer Pläne. CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos hält die von seiner Partei geforderten Steuersenkungen in den nächsten vier Jahren für finanzierbar. Was Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) anders sieht. Er erteilte "Wunschlisten" eine Absage. Der bis 2011 angestrebte Bundesetat ohne neue Schulden sei machbar. Michael Meister und Steffen Kampeter von der CDU sehen keine "Freiräume für neue Ausgabenwünsche". Und für die FDP ist die "Schönwetterpolitik" von Schwarz-Rot vorbei, deren Etatziel nur noch eine "Fata Morgana".

Problematisch war diesmal für die Steuerschätzer, die Auswirkungen der Finanzmarktturbulenzen einzuschätzen. Viele deutsche Banken müssen wegen der Fehlspekulationen mit zweitklassigen US- Immobilienkrediten in ihren Bilanzen Wertberichtigungen vornehmen. Aus Risiken werden irgendwann auch echte Verluste, was die Zahlungen an den Fiskus drückt. Kein Experte kann aber derzeit das Ausmaß verhersagen. In den ersten drei Monaten des Jahres hat die Finanzkrise die öffentliche Haushalte noch verschont. Im ersten Quartal lagen die Steuereinnahmen sogar deutlich über den letzten Erwartungen der Steuerschätzer von der November-Prognose.

Im Bundeshaushalt schlummern allerdings erhebliche Milliarden- Risiken - etwa durch die Tarifrunde im öffentlichen Dienst und die jüngsten Koalitionsbeschlüsse. Mehrere Milliarden Euro kostet auch die Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur besseren Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen. Auch könnten mehr Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge in den Staatskassen zu Buche schlagen. Hinzu kommen Ausgabenwünsche verschiedener Ministerien.

Die Politik streitet dennoch wieder einmal unverdrossen über Einnahmen, die noch gar nicht in die Kassen des Staates geflossen sind. Vor allem die Debatte um weitere Steuersenkungen geht in eine neue Runde. Die CSU verweist darauf, dass der Staat allein durch das Wirtschaftswachstum im Jahr 2012 über etwa 100 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen verfügen werde als 2008. Nun könnten es knapp 91 Milliarden mehr werden. Davon will die CSU rund 28 Milliarden Euro an die Steuerzahler zurückgeben. In der Tat wird oft vergessen, dass die wirklichen Steuereinnahmen letztlich immer steigen - aber eben mehr oder weniger als erwartet. Seit 1950 musste der Staat nur vier Mal einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr hinnehmen.

CSU-Chef Erwin Huber sieht die Mehrheit der Deutschen hinter seinen Steuerplänen. 60 Prozent würden dies begrüßen, sagte er. Eine aktuelle Forsa-Umfrage für den Nachrichtensender n-tv ergab etwas anderes: Danach nehmen 88 Prozent der Bundesbürger die CSU-Pläne nicht ernst. Sie glauben, dass die CSU damit nur Wahlkampf für die bevorstehenden Landtagswahlen mache. Selbst in Bayern würden das gerade einmal neun Prozent der Befragten anders sehen.

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