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Dunkle Wolken: Opel droht das Aus, wenn der Staat das Unternehmen nicht mit Milliarden stützt.

Steuer-Schelte für Opel

München/Frankfurt – Autobauer will Milliarden vom Staat, zahlt aber offenbar seit Jahren nichts mehr an den Fiskus – SPD drängt Merkel

Opel hat einem Magazin-Bericht zufolge in Deutschland in den vergangenen Jahren keine Steuern bezahlt und dafür scharfe Kritik geerntet.

Der Autobauer habe seine Gewinne an den Mutterkonzern General Motors in den USA überwiesen, Verluste aber in Deutschland steuerlich geltend gemacht, heißt es in einem Beitrag im „Focus“ unter Berufung auf Mitglieder des Bundeskabinetts. Politiker und Wirtschaftsexperten reagierten empört. Derweil setzte sich der Streit um möglich staatliche Hilfsgelder fort.

„Die Steuern in Amerika zu zahlen, aber die Staatshilfe in Deutschland zu beantragen, das passt nicht zusammen“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der „Bild am Sonntag“. Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs erklärte: „Es darf nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler eine Firma retten soll, die ihre Gewinne in die USA überweist.“

Nach den Worten von Wirtschaftsexperten ist das Vorgehen von Opel rechtlich allerdings nicht zu beanstanden. Der Direktor des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Instituts (HWWI), Thomas Straubhaar, bezeichnete die Steuerpraxis gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ jedoch als „moralisch mehr als verwerflich.“

Ein Opel-Sprecher sagte der „Bild“ zufolge, Opel sei ein Teil von GM, „und General Motors versteuert seinen Gewinn in den USA“. Betriebsratschef und Aufsichtsrat-Vize Klaus Franz bezeichnete den „Focus“-Bericht als irreführend. Die Adam Opel GmbH habe in den vergangenen Jahren zwar keine Gewinne gemacht, zuvor habe Opel als AG aber Milliarden an Dividenden an den Mutterkonzern gezahlt und diese auch versteuert.

Die deutsche Automarke gehört seit 1929 zum Branchenriesen General Motors, der wegen massiver Verluste kurz vor dem Zusammenbruch steht. Die Aktie des zweitgrößten Autoherstellers stürzte am vergangenen Freitag auf einen Wert von 1,27 Dollar und damit auf den tiefsten Stand seit 75 Jahren. Um zu überleben will sich Opel von der US-Mutter lösen, benötigt dazu Schätzungen zufolge aber gut drei Milliarden Euro vom deutschen Staat.

Die SPD setzte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende damit der Forderung nach rascher Hilfe unter Druck. Das Rettungskonzept des Autobauers lasse viele Fragen offen, räumte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Wochenende ein: „Aber die Zeit drängt. Deswegen plädiere ich dafür, sie nicht mit dem Warten auf Antworten verstreichen zu lassen.“

„Eine Restrukturierung ist nicht das Ende, sondern ein Neuanfang.“

Der neue Wirtschaftsweise Christoph Schmidt

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte dem „Tagesspiegel“: „Wir können es uns nicht erlauben, so viele Menschen in die Arbeitslosigkeit zu schicken.“ Opel beschäftigt in Deutschland 25 000 Menschen.

Kanzlerin Merkel verlangte von der GM-Tochter erneut Nachbesserungen ihres Sanierungsplans. Die Politik sei willens, Opel zu helfen, „wenn der Nutzen für alle Menschen größer ist als der Schaden“, sagte die CDU-Vorsitzende. An einem Punkt, wo dies zu erkennen sei, „sind wir leider noch nicht“.

Doch auch in der Union gärt es wegen Opel. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) griff Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an, die eine Insolvenz des Autobauers ins Gespräch gebracht hatten. „Ich fordere dringend dazu auf, das Gerede über eine mögliche Opel-Insolvenz schleunigst einzustellen. Wer ständig darüber schwadroniert, zerstört das Vertrauen von Kunden und Lieferanten und redet eine Insolvenz herbei“, sagte Koch der „Bild am Sonntag“. Im hessischen Rüsselsheim ist der Opel-Stammsitz angesiedelt.

Über die Folgen einer möglichen Insolvenz wird auch außerhalb der Politik diskutiert. Für die IG Metall sagte der Frankfurter Bezirksleiter Armin Schild: „Die Insolvenz mag bei einem Maschinenbauer lebensrettend sein. Für Opel wäre sie Sterbehilfe.“ Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt hält diesen Weg dagegen für vertretbar. „Eine Restrukturierung ist nicht das Ende, sondern ein Neuanfang. Das Knowhow der Mitarbeiter, die Maschinen – all das bleibt erhalten“, sagte er.

Opel-Betriebsrat Franz trat Berichten über eine Schließung von drei GM-Werken in Europa entgegen. Dabei handele es sich um Spekulationen, sagte Franz. So etwas sei nie Thema im Aufsichtsrat gewesen. Die „Rheinische Post“ hatte geschrieben, das Kontrollgremium habe sich auf ein „Drei-Werke-Szenario“ verständigt: Eisenach sowie das Saab-Werk im schwedischen Trollhättan sollten verkauft und das Werk im belgischen Antwerpen auf Druck der Opel-Mutter General Motors vermutlich geschlossen werden. Bochum solle dagegen ebenso wie Rüsselsheim und Kaiserslautern erhalten bleiben.

mm/ap/dpa

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