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Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum, sieht in der Bauwirtschaft einen Motor für den Weg aus der Konjunkturkrise. „Wir müssen in Deutschland große Projekte, die fertig geplant sind, vorziehen. Da gibt es jede Menge Arbeit“, sagte er. Das Vorziehen solcher Bauprojekte hätte langfristig keine zusätzliche Verschuldung zur Folge.

Konjunkturpaket

Mit Steuersenkungen in die Schuldenfalle?

Berlin - Im Streit um die Konjunkturpolitik gerät CSU-Chef Horst Seehofer unter Druck auch der Schwesterpartei CDU. Die SPD vergleicht ihn gar mit Linken-Chef Oskar Lafontaine.

Die Wortgefechte in der Koalition über den richtigen Weg aus der Finanzkrise werden schärfer. CSU-Vorsitzender Horst Seehofer geriet mit seiner Forderung nach Steuersenkungen beim zweiten Konjunkturpaket unter stärkeren Druck der Koalitionspartner.

Am Montag wollen die Koalitionsspitzen die ersten Grundlagen für das neue Konjunkturpaket legen. Endgültige Entscheidungen sollen eine Woche später am 12. Januar fallen.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller appellierte an die CSU, dem Paket auch ohne vorgezogene Steuersenkungen zuzustimmen. „Ich halte Koppelungsgeschäfte hier nicht für zielführend“, sagte Müller dem „Hamburger Abendblatt“. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei gezwungen, auf den Koalitionspartner SPD Rücksicht zu nehmen.

Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust appellierte an Merkel, im Streit mit der CSU hart zu bleiben. „Jetzt Steuern zu senken würde wegen der großen, in ihrem Ausmaß teilweise noch gar nicht abzuschätzenden Aufgaben, die vor dem Bund und den Ländern liegen, unvermeidlich in eine neue Schuldenfalle führen“, sagte er.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zog die Verantwortungsbereitschaft des bayerischen Koalitionspartners in Zweifel und verglich das Verhalten Seehofers mit dem von Oskar Lafontaine, dem Chef der Linkspartei. Beide neigten zur „Verantwortungsflucht“, sagte er im SWR. Er sehe die Koalition inzwischen in einer Sackgasse, „wenn ich auf die CSU blicke“.

„Die Arbeit von Frau Merkel war in den zurückliegenden Wochen nicht überzeugend. Viel Taktik, keine Linie“, sagte SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel der „Frankfurter Rundschau“. Viele Bundesbürger sähen dies genauso: „Die Menschen finden es beruhigend, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sich um die Finanzmarktkrise kümmert und nicht Bundeswirtschaftsminister Michael Glos.“

Glos konterte, Konsolidierung sei für die SPD ein Fremdwort. In der „Leipziger Volkszeitung“ sagte er, was den Streit über rasche Steuersenkungen angehe, sei die CSU kein Landesverband der CDU, den Merkel als Parteivorsitzende „hätscheln könnte oder müsste“. Aber „Steuersenkungen schaffen Leistungsanreize und Vertrauen in die eigene Leistungsfähigkeit.“

Das zweite Konjunkturpaket sollte nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff mehr die Exportindustrie als den Konsum unterstützen. „Deutschland hat beim Konsum keine nachhaltigen Probleme“, sagte der CDU-Politiker. Dagegen sei das Land als Exportweltmeister erheblich von den Märkten in Asien, Amerika und Europa abhängig und wird von der sinkenden Nachfrage aus dem Ausland stark getroffen. Darunter leiden der Schiff- und Automobilbau, der Maschinen- und Anlagenbau und weitere Investitionsgüterindustrien. Bei diesen Industrien kann man nur ganz bedingt Nachfrage ersetzen.

Wulffs Thüringer Kollege Dieter Althaus dagegen setzt eben schon auf Konsum: „Die Entlastung der Bürger muss nachhaltig sein, nur dann verstetigt sich der Inlandskonsum“, sagte Althaus. Er schlug einen Sozialversicherungsbonus von 600 Euro für jeden Arbeitnehmer vor, um den Inlandskonsum zu stabilisieren. Er sagte dem „Stern“, das bringe monatlich 50 Euro mehr und würde den Staat jährlich 16,2 Milliarden Euro kosten.

Frieder Reimold

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