Steuer-Streit: Getränkewirtschaft droht Millionen-Belastung

- München - Auf Mineralwasserbrunnen, Brauer und Getränkehändler in Deutschland kommt womöglich bald eine Millionen-Belastung zu. Die Finanzverwaltung plant angeblich eine Änderung der Steuer-Richtlinien, die das deutsche Mehrweg-System angreift und für viele Unternehmen existenzbedrohend sein könnte, wie Wirtschaftsprüfer warnen. Es geht darum, was die Unternehmen mit dem Geld anfangen dürfen, das sie als Pfand für Mehrweg-Flaschen und Kästen kassieren.

<P>"Die Nachricht hat uns aufgeschreckt", sagt Lothar Ebbertz, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Brauerbunds. "Natürlich sind wir beunruhigt." Eine seit Jahrzehnten gängige Praxis bei der Behandlung von Pfandeinnahmen könnte nun kippen. Gibt die Getränkeindustrie Pfandflaschen und Kästen aus, kassiert sie dafür Geld. Dieses Pfand muss wieder ausgezahlt werden, wenn der Kunde sein Leergut zurückbringt. Die Unternehmen bilden für die Pfand-Summen bislang Rückstellungen in ihren Bilanzen, um dieses Geld nicht wie einen Gewinn versteuern zu müssen. Und diese Praxis könnte bald verboten werden - "eine Bedrohung für die gesamte Branche", wie Christian Kirnberger von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Susat & Partner in München warnt.</P><P>"Für die Verpflichtung, die Pfandgelder zurückzuzahlen, hat der Unternehmer eine Pfandrückstellung zu bilden." So hat es das Bundesfinanzministerium zuletzt 1995 in einem Schreiben an die Länder-Behörden bestätigt. Bald könnte es ein neues Schreiben geben - mit gegenteiliger Aussage. Dann müssten die Unternehmen das Geld, das sie als Pfand kassieren, zu ihren Gewinnen rechnen und versteuern. Bundesweit dürfte es sich um eine Summe von rund 1,2 Milliarden Euro handeln, schätzen Experten.</P><P>"An der derzeitigen Regel werden schon länger Zweifel erhoben", erklärt Wirtschaftsprüfer Kirnberger. Inzwischen würden diese auch von Angehörigen der Finanzbehörden geteilt. Demnach handelt es sich rechtlich nicht um ein Pfandgeschäft, sondern um einen Verkauf von Flaschen und Trägern an den Kunden - verbunden mit einer Rückkaufsverpflichtung. Und dafür dürften nach handelsrechtlichen sowie steuerrechtlichen Grundsätzen keine Rückstellungen gebildet werden. </P><P>"Diese Argumentation geht an der ökonomischen Realität vorbei", sagt Kirnberger. "Das Pfand ist den Unternehmen zinslos geliehen, aber es gehört ihnen nicht." Schließlich müssten sie es auszahlen, wenn der Kunde sein Leergut abgibt. "Eine Änderung der Praxis wäre durch nichts gerechtfertigt", sagt auch Ebbertz vom Brauerbund. "Wir wollen die Flaschen eben nicht verkaufen. Das Mehrwegsystem hat den Charakter, die Flasche leihweise zu überlassen."</P><P>Dennoch gibt es auch berechtigte Zweifel an den Rückstellungen, wie ein Branchenkenner erklärt. Da in der Regel eine konstante Zahl von Kästen im Umlauf ist, bleibt Brauern und Händlern eine konstante Pfandsumme als Rücklage. Hier sollen sich bei einigen Unternehmen erhebliche stille Reserven angesammelt haben. Da die Unternehmen die Höhe ihrer Pfandrückstellungen schätzen dürften, werde mitunter sehr großzügig damit umgegangen. Das drückt in den Bilanzen den Gewinn und damit die Steuerlast.</P><P>Müssten die Unternehmen die Pfandeinnahmen versteuern, würde das zu einem "gigantischen Liquiditätsabfluss" führen, befürchtet Ebbertz. "Steuerzahlungen aus der Substanz heraus" wären die Folge, prophezeit Kirnberger. Im Dezember soll es ein Gespräch zwischen Industrie und Finanzbehörden geben. Ein Experte sagt: "Ich halte es für sehr gesichert, dass die Finanzverwaltung ihren Standpunkt gefunden hat - auch wenn es lange anders gehandhabt wurde."<BR></P>

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