Steuer-Streit um die Pillen-Post: Finanzminister wittert Schlupfloch

- München - Manchmal hilft kein Baldrian. Deutschlands Apotheker toben, wenn der Name Docmorris fällt. Der niederländische Konkurrent kostet die heimischen Pharmazeuten monatlich mehrere Millionen Euro Umsatz. Pillen per Post, Zäpfchen vom Zusteller: Bisher ist kein Kraut gewachsen gegen die innovativen Nachbarn, die ihre Arzneien über die Landesgrenze verschicken. Jetzt sollen die deutschen Finanzminister ein Rezept gegen die Versand-Apotheke finden.

<P>Die Geschäftsidee von Docmorris-Gründer Ralf Däinghaus ist im Grunde simpel: Er verschickt Medikamente. Wer Pillen will, kann sie im Internet bestellen, bezahlen und das Paket abwarten. Den deutschen Apothekern entgehen dadurch stattliche Umsätze. Immer wieder protestieren die Verbände, die um ihre Umsätze fürchten, und Verbraucherschützer, die um die bisherige Beratungsqualität bangen.</P><P>Rechtlich ist die Geschäftsidee weniger simpel. Bisher ist der Versandhandel in Deutschland noch verboten. Docmorris operiert deshalb mit einem Internet-Trick: Wer seine Pillen online bestellt, kann separat ankreuzen, dass der Händler einen unabhängigen Dienstleister mit der Zustellung beauftragen soll. Formal, so wollen schlaue Juristen herausgefunden haben, ist das statt Versandhandel ein Abholgeschäft. Und das blüht.</P><P>Die Magenschmerzen der Pharmazeuten weiten sich aus. "Das regt die Apotheker massiv auf", berichtet Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) nach erregten Debatten mit der Branche. Vor allem aber treibt ihn das Steuerrecht um, das aus seiner Sicht den Post-Handel noch erleichtert. Er wirft Docmorris vor, die Medikamente mit Hilfe des Abhol-Tricks zum niedrigeren Umsatzsteuersatz von 6 % in den Niederlanden zu versteuern statt mit den in Deutschland fälligen 16 %: "Das ist ein Umgehungstatbestand und massive Wettbewerbsverzerrung", sagte er unserer Zeitung.</P><P>In einem Brief an alle deutschen Finanzminister schlägt Faltlhauser nun Alarm. Er fürchtet Folgefälle: "Wenn wir uns das gefallen lassen, werden immer mehr Firmen so handeln und sich Steuern sparen. Wir sind ja liberal, aber nicht blöd." Auch Bayern entgingen Steuereinnahmen, wenn heimische Apotheker weniger verdienen.</P><P>Docmorris wehrt sich gegen die Vorwürfe entschieden. Man versteuere alle wie auch immer nach Deutschland gebrachten Arzneimittel mit dem deutschen Mehrwertsteuersatz. "Mehr, als alles zahlen, kann man nicht", sagte Gründer Däinghaus unserer Zeitung: "Es gibt kein Steuerproblem, auf das man die Finanzminister überhaupt aufmerksam machen könnte." Behauptungen wie die von Faltlhauser mahne man erfolgreich durch Einstweilige Verfügungen ab.</P><P>Tatsächlich zahlen die holländischen Pillendreher mindestens einen erheblichen Teil der Steuern in Deutschland. Das geht aus einem aktuellen Umsatzsteuerbescheid des zuständigen Finanzamts Kleve hervor, der unserer Zeitung vorliegt. Knapp über 500 000 Euro musste die Firma in einem Monat an den deutschen Fiskus überweisen, abgebucht bei der Sparkasse Aachen.</P><P>Faltlhauser ist sich dennoch sicher, dass seine Vorwürfe zutreffend sind und Docmorris nicht ausreichend zahlt: "Wir haben die Sache gründlich überprüft." Er sei "finster entschlossen, dieses Schlupfloch zuzumachen".</P>

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