Im Steuerstreit springt die Schweiz panisch mit ins Boot

Genf - An den Bankenplätzen in Zürich und Genf herrscht Erleichterung und Zuversicht: Der Steuerstreit mit Deutschland ist beigelegt und lässt nun wieder Raum für Geschäfte, hieß es am Mittwoch bei Insidern in der Schweiz.

Nach dem Steuer-Gipfel von Berlin gehört die einst hart gescholtene Schweiz jetzt zu den Staaten, die dem internationalen Steuerbetrug den Kampf ansagen. Skepsis ist jedoch angebracht: Besonders die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) will die Schmach - wie sie den Sieg der Deutschen über das Bankgeheimnis ansieht - nicht so stehen lassen. Sie könnte versuchen, über eine Volksabstimmung Revanche zu üben, argwöhnen Kommentatoren.

Für viele Beobachter ist die Schweiz fast schon panisch auf den Steuerzug aufgesprungen, der durch die Wirtschaftskrise enorm an Fahrt gewonnen hatte. Fast überall auf der Welt wird angesichts knapper Mittel der Steuerbetrüger als verachtenswert dargestellt. Den Weg für eine Teilnahme der Schweiz an der Steuerjagd haben Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der Schweizer Finanzminister Rudolf Merz in einem Vieraugengespräch am Vorabend des OECD-Gipfels geebnet.

Hatte er einst der Schweiz mit der Kavallerie und der Peitsche gedroht, hatte Steinbrück jetzt nur lobende Wort für die Eidgenossen übrig. Auch die Berner Regierung beglückwünschte ihren Minister am Mittwoch . "Letztlich ist alles im gegenseitigen Interesse", sagte Merz im Fernsehen. "Unsere Interessen im Ausland müssen wahrgenommen werden", begründete er sein Verhalten und verwies auf die Schweiz als Exportnation. Dennoch war in der Schweizer Presse auch das Wort "unterwürfig" zu lesen, wie sich Merz in Berlin verhalten habe.

Letztlich hatte die Schweiz keine andere Wahl. Nach den Vereinbarungen von Berlin können unwillige Länder mit Sanktionen belegt werden - etwa mit höheren Quellensteuern oder der Kündigung von Zollabkommen. Der Preis für die Schweiz ist die fast völlige Aufgabe des Bankgeheimnisses - zumindest für Ausländer, also auch für Deutsche. Jetzt rückt die Schweiz Informationen raus, wenn der Verdacht auf Steuerhinterziehung in der ausländischen Heimat besteht. Über neue Doppelbesteuerungsabkommen, schon mit den USA und Frankreich abgeschlossen, am Mittwoch auch mit Japan, soll das möglich sein.

SVP-Verteidigungsminister Ueli Maurer gefällt das gar nicht. Ausgerechnet bei der Deutsch-Schweizerischen Handelskammer in Zürich wetterte er gegen den Nachbarn, der seine Macht skrupellos ausgespielt habe. Bei einer Volksabstimmung könnte das Schweizer Volk das durchaus als negativ bewerten - und die Regelung ablehnen. Das Paktieren mit "dunkelroten" Sozialisten, wie er Steinbrück umschreibt, werde sich nicht auszahlen.

Noch hat die SVP nicht mit einer Unterschriftensammlung für eine Abstimmung begonnen. Aus Parteikreisen war jedoch zu hören, darauf könnte auch verzichtet werden. Dann nämlich, wenn nun Deutschland einmal nachgebe. Etwa im Lärmstreit um den Anflug auf den Flughafen Zürich oder bei der Vergabe für Lizenzen für Schweizer Finanzinstitute, was für diese eine Verbesserung des derzeitig schwierigen Marktzugangs bedeuten könnte.

Für die "Neue Zürcher Zeitung" gibt es auch noch eine weitere Möglichkeit. Zwar sei die "Schweizer Steuerdiplomatie auf Kurs". Aber nun habe die Schweiz im Verhältnis zu Deutschland wieder etwas Spielraum, wenn Bern auch längerfristig nicht darum herumkommen werde, den Informationsaustausch bei Steuerdelikten vertraglich neu zu regeln. "Es besteht jedoch keine Notwendigkeit, rasch einen neues Abkommen zu unterzeichnen. Nirgendwo steht geschrieben, dass Deutschland zu den ersten zwölf Vertragsstaaten gehören muss", schrieb die Zeitung am Mittwoch . Zuvor wären da mit Berlin noch ein paar andere Fragen zu klären.

Von Heinz-Peter Dietrich, dpa

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