Steuersünder-Jagd fortgesetzt - Bericht: Zumwinkel-Bruder im Visier

Bochum - Mit weiteren Razzien haben Ermittler am Dienstag die Jagd nach Steuersündern mit Geld in Liechtenstein fortgesetzt. Auch für die kommenden Tagen kündigten die Fahnder Durchsuchungen an.

Orte und Namen nannte die federführende Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen in Bochum nicht. Frühestens Ende der Woche soll es einen Zwischenbericht über den Stand der Ermittlungen geben, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek.

Bayerische Behörden bestätigten am Dienstag Razzien im Freistaat, ohne Details zu nennen. Einen Bericht, wonach gegen den Bruder des ehemaligen Post-Chefs Klaus Zumwinkel, Hartwig Zumwinkel, Haftbefehl erlassen wurde, kommentierte die Staatsanwaltschaft nicht.

Nach Informationen eines Internetdienstes suchen die Ermittler Hartwig Zumwinkel wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Der 73-Jährige hielt sich nach Angaben seiner Haushälterin am Dienstag nicht in seinem niederrheinischen Wohnort Winnekendonk auf.

Die Ermittler nahmen am Dienstag auch die Münchner Niederlassung der Schweizer Bank UBS unter die Lupe. Ziel der Durchsuchung seien Unterlagen einer Kundin gewesen, sagte eine UBS-Sprecherin mit Blick auf einen Bericht der "Financial Times Deutschland". Fahnder suchten auch die Berenberg Bank in Hamburg auf. Die Ermittlungen hätten sich nicht gegen die Bank gerichtet, sagte ein Sprecher des Instituts.

Unterdessen stellte die Staatsanwaltschaft Bochum klar, dass es noch keine Erkenntnisse über die Zahl der Steuersünder gibt, die sich nach der Razzia bei Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel selbst angezeigt haben. "Wir wissen nichts von einer erhöhten Zahl von Selbstanzeigen. Valide kann das im Moment niemand behaupten", sagte Oberstaatsanwalt Hans-Ulrich Krück. Die Selbstanzeigen müssten bei den Finanzämtern gestellt werden. Da gebe es noch keine Rückmeldungen. Zuletzt hatte es widersprüchliche Berichte über die Entwicklung bei Selbstanzeigen im Zuge der Steueraffäre gegeben.

Bereits am Montag hatten sich Polizisten, Steuerfahnder und Staatsanwälte mit einer Welle von Razzien in mehreren Bundesländern auf die Spur von Liechtenstein-Steuersündern begeben. Die Behörden durchsuchten laut Medienberichten in München, Ulm, Stuttgart, Frankfurt und Hamburg Büro- und Privaträume. Unter anderem gerieten Niederlassungen der Frankfurter Privatbanken Metzler sowie Hauck & Aufhäuser ins Visier der Ermittler. Sprecher beider Institute bestätigten dies, äußerten sich aber nicht dazu, ob die Banken selbst Beschuldigte oder Zeugen sind. Auch die Dresdner Bank in München wurde durchsucht, wie ein Banksprecher der dpa sagte. Zu Details wollte er sich nicht äußern.

Die Frage, ob in der Steueraffäre eine Selbstanzeige noch strafbefreiend wirkt, ist aus Sicht der Bochumer Ermittler schwierig zu beantworten. "Wenn eine Person damit rechnen muss, dass sie objektiv enttarnt ist, zieht eine Strafbefreiung dem Gesetz nach nicht mehr", sagte Oberstaatsanwalt Bienioßek.

Für eine Strafbefreiung ist es Voraussetzung, dass der Steuersünder zuvor nicht enttarnt wurde und nicht mit dem Verfahren rechnen musste. Dazu muss er vollständige Angaben machen. Weitere Vergehen über die Steuerhinterziehung hinaus dürfen auch nicht begangen worden sein. Selbstanzeigen liegen vor allem in Interesse der Finanzbehörden, die an der Nachzahlung interessiert sind -Steuerfahnder sind eher an der Strafverfolgung und damit an einer Verurteilung interessiert.

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