Steuersünder streichen noch Zinsen ein

- Berlin - Kurz bevor sie unwiederbringlich abgerissen wird, wird die "Brücke zur Steuerehrlichkeit" doch noch stark frequentiert. Was Finanzexperten von Anfang an vermutet hatten, trat ein. Wenn überhaupt, dürfte die Amnestie für reuige Steuersünder erst zum Ende des Jahres 2004 Wirkung zeigen. Denn bis dahin ließen sie ihr Schwarzgeld auf dem Konto, um die Zinsen mitzunehmen. Tatsächlich stieg die Zahl der Offenbarungen im Dezember sprunghaft an. Von einem "Flop" könne nicht die Rede sein, jubelte das Bundesfinanzministerium.

<P>In den ersten elf Monaten des Vorjahres hatte der Staat lediglich 556 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen aus der Aktion verbuchen können. Bis Ende Dezember wuchs der Betrag auf eine Summe zwischen 900 Millionen und einer Milliarde Euro. Vielen Bürgern dürfte kurz vor Ablauf des Gnadenaktes klar geworden sein: Die Gelegenheit kommt so schnell nicht wieder. "Am 31. März 2005 ist Schluss. Absolut und unwiderruflich", hatte die parlamentarische Finanz-Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) unmissverständlich erklärt.<BR><BR>Kritiker der Amnestie fühlen sich bestätigt</P><P>Obwohl die Aktion noch knapp drei Monate läuft, zeichnet sich schon ab: Die "größte Steueramnestie in der Geschichte der Bundesrepublik", als die sie von der Regierung angekündigt worden war, wird längst nicht die Einnahmen bringen, auf die Finanzminister Hans Eichel einst hoffte. Er hatte mit fünf Milliarden Euro gerechnet, die sich Bund, Länder und Kommunen teilen sollten. Wer noch 2004 aktiv wurde, musste 25 Prozent Steuern zahlen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind es 35 Prozent. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Ansturm trotz des höheren Satzes anhält.<BR><BR>Im Finanzministerium wurde gerätselt, warum der von Eichel erwartete Betrag nicht ansatzweise hereinkam. Denn der Gnadenakt war großzügig - manchem Kritiker zu generös. Die Steuerbetrüger gehen nicht nur straffrei aus. Die Amnestie bezog sich auf Geld, das zwischen 1993 und dem 17. Oktober 2003 illegal zur Seite geschafft wurde. Meist ist Einkommensteuer fällig. 2004 lag hier der Spitzensatz bei 45 Prozent, Mitte der 90er-Jahre waren es über 50 Prozent. "Betrug lohnt sich also doch", klagten Kritiker.<BR><BR>Eichel hatte dieses Argument nicht gelten lassen. Er legte Wert darauf, dass vor allem Schwarzgeld aus dem Ausland zurück in die Heimat geholt, hier angelegt oder investiert wird. Doch dieser Plan ging offenkundig nicht wirklich auf. Schweizer Banken berichteten, während des vergangenen Jahres flossen - wenn überhaupt - nur Mini-Beträge ab.<BR><BR>Die Kritiker von damals sehen sich nun bestätigt. "Statt Steuerflucht wirksam zu bekämpfen, wollte die Regierung die Vermögenden mit dieser Amnestie bestechen, damit sie wenigstens niedrige Steuern zahlen", sagt Sven Giegold von der globalisierungskritischen Vereinigung Attac. Die Einnahmen seien minimal im Vergleich zu den 450 bis 550 Milliarden Euro deutschen Kapitals, die allein in der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein lägen. Für einen Witzbetrag habe man das Gerechtigkeitsgefühl aller ehrlichen Steuerzahler mit Füßen getreten.<BR><BR><BR></P>

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