Steuersumme kann auch über 50 Prozent liegen

- Die Steuersumme eines Bürgers kann unter bestimmten Umständen auch über 50 Prozent seiner Einkünfte betragen. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde eines Klägers ab, der zusammen mit seiner Ehefrau rund 59 Prozent der Jahreseinkünfte an Einkommens- und Gewerbesteuer zahlen musste. Ein verfassungswidriger Eingriff in die Eigentumsgarantie liegt nach dem Urteil dennoch nicht vor.

Mit dem Beschluss relativierte der Zweite Senat eine frühere Entscheidung, wonach dem Steuerpflichtigen nach der Steuerzahlung etwa die Hälfte seines Einkommens bleiben müsse. Dieser so genannte Halbteilungsgrundsatz aus dem Jahr 1995 war unter dem damaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof entwickelt worden und stand auch im Leitsatz der Entscheidung. Die Verfassungsrichter wiesen in der jüngsten Entscheidung aber darauf hin, dass der damalige Fall die Vermögensteuer betraf und für die Einkommens- und Gewerbesteuer nicht bindend sei (Az.: 2 BvR 2194/99).

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