Schlupfloch für Goldfinger

Steuertricks mit Gold weiter möglich

Berlin - „Goldfingern“ sollte schon längst das Handwerk gelegt werden. Doch wegen des Streits um andere Pläne können Top-Verdiener das Steuerschlupfloch weiter nutzen. Der Staat verliert so Millionen.

Wegen des seit Monaten andauernden Bund-Länder-Streits über das Jahressteuergesetz 2013 gehen dem Staat weiterhin Millioneneinnahmen verloren. Da die Pläne nach mehrfach gescheiterten Vermittlungsversuchen noch nicht abschließend geklärt sind, können Top-Verdiener mit Goldgeschäften über ausländische Handelsfirmen den Fiskus nach wie vor austricksen und so massiv Steuern sparen. Das ergibt sich aus einer am Freitag in Berlin bekanntgewordenen Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Danach kann das Steuersparmodell nicht rückwirkend geschlossen werden, wie es die Länder teils fordern.

Eigentlich wollten Bund und Länder die Steuertricks rasch unterbinden - denn der Schaden für den Staat summiert sich nach Expertenangaben auf jährlich 700 Millionen Euro. Mit dem Jahressteuergesetz 2013 wollte die Koalition dem Steuersparmodell einen Riegel vorschieben. Die Bundesregierung spricht von „Steuermindereinnahmen im dreistelligen Millionen-Euro-Bereich“. Statistische Daten gebe es nicht. Auch könne nicht gesagt werden, wie viel Geld der Staat durch die Verzögerung verliere.

Der Bundestag hatte am 25. Oktober 2012 das Gesetz beschlossen. Goldkäufe hätten von diesem Datum an keine Steuerersparnis mehr bewirkt. Der Bundesrat stimmte dem Paket wegen Differenzen in anderen Punkten - etwa die steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren mit Eheleuten - aber nicht zu.

Im Vermittlungsausschuss gab es ebenfalls keine Einigung. Die Koalitionsfraktionen haben daraufhin die geplante Neuregelung gegen die „Goldfinger“ in das „Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz“ aufgenommen. Auch dies landete aber im Vermittlungsausschuss.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Hartmut Koschyk, teilte auf eine neue Anfrage der Linken mit, dass eine Anwendung der Neuregelung ab dem Bundestagsbeschluss am 25. Oktober 2012 eine echte Rückwirkung darstellen würde: „Eine echte Rückwirkung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich unzulässig.“

Nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums wurden solche Steuersparmodelle vor allem in Bayern, Hessen und Niedersachsen genutzt. Die Landesfinanzbehörden hätten für das Jahr 2011 jeweils 24 Fälle genannt. Aber auch in Nordrhein-Westfalen seien 22 Fälle gemeldet worden, in Baden-Württemberg 10. Auf Rheinland-Pfalz und Thüringen entfielen vier beziehungsweise zwei Fälle, in Sachsen wurde einmal das Modell festgestellt. Sechs Bundesländer machten dem Ministeriumsschreiben zufolge gar keine Angaben.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Handel mit HTC-Aktien für "wichtige Ankündigung" ausgesetzt
Taipei (dpa) - Der Handel mit Aktien des Elektronik-Konzerns HTC wird inmitten von Spekulationen über einen Verkauf des Smartphone-Geschäfts an Google ausgesetzt.
Handel mit HTC-Aktien für "wichtige Ankündigung" ausgesetzt
US-Notenbank lässt Leitzins unverändert
Die US-Notenbank will den Märkten weiter Kapital entziehen. Nach zwei Zinsanhebungen sollen im Oktober erste kleine Teile des riesigen Anleihenberges verkauft werden, …
US-Notenbank lässt Leitzins unverändert
Kaum Bewegung am Aktienmarkt vor Aussagen der US-Notenbank
Frankfurt/Main (dpa) - Vor dem Leitzinsentscheid der US-Notenbank Fed sind die Anleger am deutschen Aktienmarkt in Deckung geblieben.
Kaum Bewegung am Aktienmarkt vor Aussagen der US-Notenbank
Milliardendeal: Eon-Tochter steht vor Verkauf
Eon kommt beim Verkauf der restlichen Anteile an der Kraftwerkstochter Uniper voran. Die Gespräche sind weit fortgeschritten. Der Interessent kommt aus Finnland.
Milliardendeal: Eon-Tochter steht vor Verkauf

Kommentare