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Druck auf Juncker

Steuertricks: Luxemburg half Unternehmen

Berlin/Brüssel/Luxemburg - Geheime Dokumente zeigen, wie Luxemburg über Jahre Weltkonzerne unterstützte, ihre Steuerlast kleinzurechnen. Das alles passierte in der Ära Juncker. Wird der Fall für den neuen EU-Kommissionschef zum Stolperstein?

Deutsche und internationale Konzerne drücken mit Unterstützung Luxemburgs ihre Steuerlast in Milliardenhöhe. Das Großherzogtum soll über Jahre äußerst komplizierte Finanzkonstruktionen gebilligt haben. Manche Unternehmen hätten dadurch legal auf Gewinne teilweise weniger als ein Prozent Steuern gezahlt, berichteten die „Süddeutsche Zeitung“, die Sender WDR und NDR sowie internationale Medien am Donnerstag. In monatelangen Recherchen deckten sie auf, dass Top-Konzerne wie Ikea, Amazon, Pepsi, Apple, Eon oder die Deutsche Bank im großen Stil die Luxemburg-Connection nutzten.

Pikant ist, dass viele der Praktiken in die Zeit fielen, als der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Premierminister von Luxemburg war. Unter ihm stieg das kleine Herzogtum zum zweitgrößten Investment-Zentrum der Welt nach den USA auf. Juncker steht erst seit Anfang November an der Spitze der Kommission. Damit führt er nun die Behörde an, die gegen Luxemburg ermittelt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte fragwürdige Steuerkonstruktionen von Konzernen mit Hilfe auch von EU-Staaten, ohne direkt auf die von Luxemburg genehmigten Steuergestaltungen einzugehen. Vor dem Bundestag sagte er aber: „Es kann ja nicht sein, dass sich Wenige auf Kosten Vieler bereichern.“ Dies gelte für Staaten wie Unternehmen, für Kleine wie Große.

SPD-Finanzexperte Carsten Schneider verlangte umgehend Aufklärung von Juncker, der auch zwei Jahrzehnte Finanzminister Luxemburgs war. Juncker müsse sagen, was er von den Handlungsweisen der Behörden seines Landes gewusst habe. Die Linkspartei warf Juncker Beihilfe zur Steuerhinterziehung großer Konzerne vor, die ihre Steuerlast teils fast auf Null gesenkt hätten.

Das sei skandalös, kritisierte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht: „Das finde ich schon bemerkenswert, dass Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Beihilfe dafür, dass große Konzerne die Allgemeinheit in Europa in Milliarden- und Billionenhöhe schädigen können, (...) offensichtlich für höchste Ämter in Europa prädestiniert.“

Die Steuertricksereien mit Tochterfirmen, Zinsen und Dividenden sind im Kern schon länger bekannt und umstritten, weshalb auch die EU-Kommission dagegen vorgeht. Die Medien werteten Unterlagen im Umfang von 28 000 Seiten aus. Darin tauchten auch drei deutsche Dax-Konzerne auf: die Deutsche Bank, der Energieversorger Eon und der Gesundheitskonzern Fresenius Medical Care.

Die luxemburgische Regierung hält die Steuerpraktiken im Großherzogtum für rechtmäßig, räumt aber ein politisches Problem durch günstige Steuervereinbarungen mit internationalen Konzernen ein. „Luxemburg hält sich an nationale Gesetze und internationale Gesetze“, sagte Regierungschef Xavier Bettel. „Wir sind absolut auf dem Weg zur Steuergerechtigkeit.“ Die Enthüllungen über Vereinbarungen mit Unternehmen „werfen natürlich kein gutes Licht auf Luxemburg“, fügte er hinzu.

Finanzminister Pierre Gramegna verwies darauf, dass es ähnliche Praktiken in vielen anderen Ländern gebe. Die betroffenen deutschen Konzerne betonten nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“, dass sie stets legal arbeiteten. Die Unternehmensberatung Pricewaterhouse-Coopers, die den Firmen bei den Luxemburg-Geschäften half, habe betont, sie handele in Übereinstimmung mit lokalen, europäischen und internationalen Steuergesetzen.

Die EU-Kommission bekräftigte ihr Vorgehen gegen fragwürdige Steuerkonstrukte: „Wir gehen gegen alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen vor, die durch Steuermaßnahmen bestimmten Unternehmen ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile gewähren.“ Solche versteckten staatlichen Beihilfen sind nach EU-Recht verboten.

Seit Sommer 2013 laufen vier Prüfverfahren gegen Irland, die Niederlande und Luxemburg. Dabei geht es um den Verdacht illegaler Steuervorteile für den Online-Händler Amazon und für die Finanztochter des Fiat-Autokonzerns (Fiat Finance and Trade) in Luxemburg. Zudem prüft Brüssel eine mögliche steuerliche Begünstigung für Apple in Irland und Starbucks in den Niederlanden.

Juncker hatte am Mittwoch in Brüssel auf die Frage nach diesen Fällen bekräftigt: „Die Kommission wird ihre Arbeit machen. Ich werde mich in dieses Dossier nicht einmischen. (...) Ich habe eine Meinung dazu, aber ich werde diese für mich behalten.“ Neue EU-Wettbewerbskommissarin ist die Dänin Margrethe Vestager.

dpa

Rubriklistenbild: © AFP

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