"Steuerzahler werden abgezockt"

München - Reinhard Dörfler wandelt derzeit ein bisschen zwischen den Welten, wie er selbst sagt. Sein Arbeitsalltag als Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer hat ihn noch nicht losgelassen und im Ruhestand ist er noch nicht angekommen. Wir sprachen mit ihm über die vergangenen elf Jahre im Amt, Erfolge, Rückschläge und Herausforderungen.

-Blicken Sie für uns zurück auf die vergangenen elf Jahre, was war das für eine Zeit für die bayerische Wirtschaft?

Nun, so ganz unbeschwert waren diese Jahre ja nicht. Ich denke da nur an das Jahr 2000, als die Internet-Blase platzte. Das ist ja ein veritabler Crash gewesen, der die reale Wirtschaft erreicht hat. Heute ­ und das ist anders ­ haben wir es zunächst einmal mit einer Finanzblase zu tun, die in den USA und anderswo geplatzt ist. Damals ist wirklich vieles zusammengebrochen. Wir hatten in der Folge entsprechend schlechte Wachstumsraten und rasant steigende Arbeitslosenquoten. Besser sind die Zeiten erst 2004 wieder geworden. Ich hatte das Glück, seitdem auch eine Phase relativ guter Prosperität erleben zu dürfen, mit schönen stabilen Steigerungsraten, gerade hier in Bayern. Jetzt beginnt es allmählich wieder in kleinen Schritten nach unten zu gehen. Das ist nun mal der übliche Rhythmus der Wirtschaft.

-Wie weit nach unten? Gibt es eine Rezession?

Ich bin nicht so pessimistisch. Ich glaube, dass wir immer noch ganz gute Chancen haben, mit halbwegs heiler Haut aus der Finanzkrise herauszukommen. Aber wir merken natürlich jetzt schon ein paar negative Effekte. Zum Beispiel haben unsere europäischen Nachbarn ­ Frankreich, Spanien, Italien ­ mit krisenhaften Zuspitzungen zu kämpfen. Das macht sich im leicht rückläufigen Export bemerkbar, verständlicherweise, denn 60 Prozent der bayerischen Exporte gehen in die Europäische Union. Außerdem ist der private Konsum mal wieder nicht angesprungen. Das liegt zum einen an der Mehrwertsteuererhöhung und zum anderen an den hohen Energiepreisen. Innerhalb von fünf Jahren hat sich allein Strom um 26 Prozent verteuert. Auch die Investitionstätigkeit, die ja einen Vorläufereffekt für den Arbeitsmarkt hat, geht zurück.

-In dieser Gemengelage ist derzeit immer wieder von einem staatlichen Konjunkturprogramm die Rede. Was halten Sie davon?

Gar nichts. Erstens glaube ich, dass das von den Fundamentaldaten her nicht notwendig ist. Ich halte aber auch grundsätzlich nichts von solchen Eingriffen. Das ist eine alte, überholte Politik der 70er-Jahre. Das sollten wir bitteschön nicht wiederauflegen. Wenn man zurückdenkt, dann waren die 70er-Jahre die Zeit, in der die Bundesrepublik ihre bedrohlichen Schuldenberge aufgetürmt hat. Statt über Konjunkturprogramme zu reden, sollte die Berliner Politik mal lieber an die Rahmenbedingungen rangehen, das sage ich auch an die Adresse von Frau Merkel.

-Was ist Ihre Forderung?

Wir müssen die Steuerbelastung abbauen. Wenn Sie sich mal die Grenzsteuerbelastung anschauen, liegen wir hinter Belgien und Schweden auf dem drittschlechtesten Platz. Das heißt, wir müssen bei den Eingangssteuersätzen und bei den Spitzensteuersätzen was tun und wir müssen vor allem in der Mitte etwas tun. Es ist einfach lächerlich, dass bei 52 000 Euro Jahresverdienst der Spitzensteuersatz angeht.

-Diese Forderungen nach steuerlicher Entlastung sind ja ein Dauerbrenner.

Ja, das ist wie eine Gebetsmühle, aber es ist nunmal so: Wir haben im Bereich der mittleren Verdiener, die 3000 bis 4000 Euro brutto bekommen, ein echtes Problem, weniger bei Familien, weil dort die Grundfreibeträge für eine relativ starke Entlastung sorgen. Kinderlose Ehepaare oder Singles, die relativ gut verdienen, werden durch das Steuerrecht und den Progressionsverlauf abgezockt. Das muss aufhören.

-Welche Folgen hat die von Ihnen beschriebene Abzocke für die Wirtschaft?

Die Menschen leiden unter der Abschaffung der Pendlerpauschale, sie leiden unter den hohen Energiepreisen. Das alles hat zur Folge, dass die Leute ihr Geld lieber zusammenhalten. Und das wiederum ist schlecht für den privaten Konsum, den wir neben dem Export als Standbein dringend brauchen.

-Die Entspannung am Arbeitsmarkt hat auch kaum etwas beigetragen zur Konsumfreude.

Nein. Die Kaufkraft wird abgeschöpft. Das, was die Mehrwertsteuer gekostet hat, 23 Milliarden Euro, hat im gleichen Umfang die Verteuerung der Energie gekostet. Das heißt, den privaten Verbrauchern sind in einem Jahr 46 Milliarden Euro Kaufkraft entzogen worden. Da muss man sich nicht wundern, wenn sie sich beim Konsum zurückhalten.

-Wie sind die Signale für die Einstellungsbereitschaft der bayerischen Unternehmen in den kommenden Monaten?

Der Arbeitsmarkt ist ein träges System. Das reagiert mit einer Zeitverzögerung von drei bis sechs Monaten. Ich glaube, dass wir dieses Jahr noch ganz gut über die Runden kommen. Aber im Jahr 2009 werden wohl keine weiteren Arbeitsplätze entstehen, vielleicht wird es sogar einen Rückgang geben.

-Was würden Sie in Ihrer Amtszeit als Rückschlag nennen?

Ein echter Rückschlag war das Thema Transrapid. Ich habe das Projekt mit voller Überzeugung unterstützt. Das Problem, das der Transrapid lösen sollte, ist ja weiter ungelöst. München expandiert, das Luftverkehrsaufkommen wird steigen. Das heißt, wir brauchen die dritte Startbahn, dann wird der Flughafen noch größer ­ und die Verkehrsanbindung klappt immer noch nicht. Alles, was man zurzeit als Hilfslösungen überlegt, sind letztlich Krücken. Auf der anderen Seite erleben wir, dass die Transrapidstrecke in China nach Hangzhou verlängert wird. Man braucht doch nicht glauben, dass die Chinesen zu den Deutschen sagen, liefert mal schön das Material für die Züge, sondern dann geht natürlich ein erheblicher Teil, wenn nicht alles an Technologie nach China. Das war ein Pyrrhussieg derjenigen, die gegen den Transrapid gekämpft haben. Wir werden die Quittung noch bekommen.

-Was ist das Positivste?

Zum Beispiel die Lage am Ausbildungsmarkt. In den vergangenen 12 Jahren haben wir die Zahl der Ausbildungsplätze in Oberbayern um 40 Prozent und die der Ausbildungsbetriebe um 60 Prozent gesteigert. Wir sind Klinkenputzen gegangen und haben unsere Unternehmer zum Klinkenputzen geschickt. Diese Strategie war erfolgreich, weshalb wir sie bis heute praktizieren. Wir drehen seit Jahren eine Rekordrunde nach der anderen. Nach den aktuellsten Zahlen gibt es bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen in Bayern ein Plus von 10,3 Prozent auf über 41 000. Ende Juli gab es in Oberbayern 8090 unbesetzte Lehrstellen bei rund 6000 nicht vermittelten Bewerbern.

-Wie sehen Sie die wirtschaftliche Zukunft Bayerns?

Wir haben hier die großen Konzerne, den breiten Mittelstand, die wichtigen Zukunftsbranchen, insofern ist Bayern gut aufgestellt. Richtig ist aber auch, wir dürfen uns nicht ausruhen, noch nicht mal drei Monate lang.

-Sie wirken so voller Tatendrang. Haben Sie keine Angst vor dem Ruhestand?

Meine Frau hat gesagt, ich kann mich dann ja im Garten austoben.

-Sie glauben, das reicht?

Nein. Ich behalte ja noch einige ehrenamtliche Aufgaben. Ich gebe aber zu, ein bisschen komisch fühlt man sich schon, wenn die berufliche Welt plötzlich anfängt, sich zu verabschieden und im Ruhestand bin ich noch nicht angekommen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ich ein halbes Jahr gar nichts tue oder anfange, Golf zu spielen.

-Sie bleiben München verbunden?

Ja. Ich werde ganz sicher in Deutschland nie woanders wohnen als in Bayern. Und ich mag München, das Kulturleben. Es mag Leute geben, denen hier die Subkultur fehlt, was man in Berlin so hat. Aber ich bin ja glücklicherweise schon im fortgeschrittenen Alter. Da kann ich die Hochkultur in Form schöner Theaterstücke und Opern genießen.

Das Gespräch führte Corinna Maier

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