Soli-Aus? Chef des Steuerzahlerbunds zuversichtlich: „Die Richter sitzen nicht im Raumschiff“
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sieht gute Chancen für ein Aus des umstrittenen Solidaritätszuschlags.
München - Im Kampf um die Abschaffung des umstrittenen Solidaritätszuschlags sieht der Präsident des Steuerzahlerbunds (BdSt), Reiner Holznagel, Rückenwind. Möglicherweise sei der Bundesfinanzhof (BFH) „schon zu einer Vorentscheidung gekommen“, sagte Holznagel mit Blick auf den Verlauf der Verhandlung vor dem IX. Senat des obersten deutschen Finanzgerichts am Dienstag in München.
Herr Holznagel, die Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof am Dienstag war überraschend kurz. Wie zuversichtlich sind Sie, dass der BFH Ihrem Antrag folgt, und die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegt?
Wir haben starke Argumente und unser Prozessbevollmächtigte Prof. Dr. Roman Seer hat sie heute nochmals umfangreich dargelegt. Dass das Bundesfinanzministerium sich aus dem Verfahren kurzfristig zurückgezogen hat, werte ich als politisches Signal. Christian Lindner bleibt sich auch als Bundesfinanzminister in der Soli-Frage treu und deshalb hat das Bundesfinanzministerium heute den Soli nicht verteidigt. Jetzt geht es um eine gerichtliche Entscheidung, damit schließlich Rechtssicherheit auf beiden Seiten besteht - Rechtssicherheit bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern über die Höhe ihrer Belastungen. Aber auch Rechtssicherheit für die öffentlichen Kassen, ob die milliardenschweren Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß sind.
Wenn die öffentlichen Haushalte derzeit ein Problem nicht haben, ist das die Einnahmeseite. Mit rund 900 Milliarden Euro lagen die Steuereinnahmen zuletzt auf Rekordniveau. Wie passt der Soli hier überhaupt noch rein?
Wir sehen seit Jahren steigende Steuereinnahmen. Die Corona-Pandemie hat zwar zwischenzeitlich für einen vorübergehenden Dämpfer gesorgt. Aber jetzt haben wir wieder mehr Einnahmen als vor der Pandemie. Insofern ist ein starkes Argument für den Solidaritätszuschlag entfallen, nämlich eine Finanzierungslücke im Bundeshaushalt. Seit Jahren werden allerdings von der Politik viele zusätzliche Ausgaben beschlossen. Der Soli sollte eigentlich nur zur Finanzierung des Aufbaus Ost verwendet werden. Nun ist er eine verkappte, zusätzliche Steuer, mit der viele Maßnahmen finanziert werden. Das Versprechen der Politik lautete hingegen, den Soli auslaufen zu lassen, wenn der Aufbau Ost abgeschlossen ist. Aus meiner Sicht darf dieses Versprechen nicht in Vergessenheit geraten. Zudem wollen wir für ein besseres und verständliches Steuersystem sorgen. Mit dem Soli wird die tatsächliche Belastung gerne verschwiegen und verschleiert.
Der fünfköpfige Senat hat in der Verhandlung heute keine einzige Frage gestellt. Das hat viele Beobachter überrascht. Was schließen Sie daraus?
Ich werte das als Signal, dass wir im Vorfeld gut argumentiert haben. Und möglicherweise ist das Gericht hier schon zu einer Vorentscheidung gekommen. Selbstverständlich sitzen die Richter nicht in einem Raumschiff, sie sehen die gesamte finanzpolitische Situation in Deutschland.