Landesinnenminister: Terrorverdächtiger in der Uckermark gefasst

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Formular für die Einkommensteuererklärung. Foto: Armin Weigel/Illustration

Steuerzahlerbund: Zinsen für Nachforderungen müssen runter

Berlin (dpa) - Der Bund der Steuerzahler hat angesichts der andauernden Niedrigzins-Phase eine deutlich geringere Verzinsung von Steuernachforderungen gefordert.

"Die Zinsen beim Finanzamt müssen runter", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Deutschen Presse-Agentur. "Während Sparer sich mit fast gar keinen Zinsen zufrieden geben müssen, langt der Fiskus selbst ordentlich zu." Das sei unverschämt.

Sowohl für Steuernachforderungen durch den Fiskus als auch für Erstattungen des Finanzamtes fallen Zinsen von 0,5 Prozent pro Monat an. Die Zinsen werden erst ab dem 15. Monat nach dem Steuerjahr fällig. Auf das Jahr gerechnet ergibt sich ein Zinssatz von sechs Prozent. Das ist deutlich mehr als der marktübliche Zinssatz. Aufgrund der Niedrigzinsphase setzt sich der Steuerzahlerbund für eine Halbierung des Zinssatzes auf 3 Prozent pro Jahr ein.

Der Staat hat zuletzt auch in der Niedrigzinsphase kräftig aus den Zuschlägen auf Steuernachforderungen kassiert. In den Jahren 2014 und 2015 nahm der Fiskus nach Angaben des Bundesfinanzministeriums unterm Strich rund 1,92 Milliarden Euro Zinsen ein. Der Staat zahlt auch Zinsen bei Steuererstattungen - differenziert nach Erstattungs- und Nachzahlungszinsen wurde bei dem genannten Betrag aber nicht.

Der feste Zinssatz ist seit mehr als 50 Jahren unverändert. Nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums ist er nach ständiger Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesfinanzhof verfassungskonform. Er habe sich in der Praxis bewährt.

Antwort BMF März 2016

Antwort BMF Oktober 2014

Abgabenordnung Verzinsung § 233a AO

Höhe Verzinsung nach Abgabenordnung § 238 Absatz 1 AO

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