Stichwort: Der Mautvertrag

- Berlin - Genau 190 Seiten umfasst der Kern der Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und dem Betreiberkonsortium für die Lkw-Maut Toll Collect. In den Kapiteln von A bis Z werden darin die wichtigsten Rahmenbestimmungen über den Umfang der Leistungen, Haftungsfragen, Schutz des technischen KnowHows, Kontrollrechte und vieles mehr festgelegt. Noch mehr Details, technische Einzelheiten und Zeichnungen finden sich in den Anlagen, die das Vertragswerk auf insgesamt 17 000 Seiten anschwellen lassen.

<P>Hier ein inhaltlicher Auszug aus dem Rahmenvertrag:<BR><BR>VERTRAGSSTRAFEN: Vorgesehen ist ab dem dritten Monat nach Verstreichen des vereinbarten Termins der Maut-Erhebung eine Vertragsstrafe von 250 000 Euro pro Tag, ab dem siebten Monat das Doppelte. Eine Begrenzung des Zeitraums gibt es nicht. Als Starttermin wurde der 31. August 2003 vereinbart. Die Verschiebung auf den 2. November ist nicht Teil des Vertrags.<BR><BR>SCHADENERSATZ: Die so genanntene verschuldensabhängige Haftung bei Verletzung von Vertragspflichten wurde neben der Vetragsstrafe, also vor dem Start des Mautsystems, ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gelte aber nur bei "fahrlässiger Nichterfüllung", sagen Juristen. Für grob fahrlässiges, vorsätzliches oder bewusstes Handeln müsse das Unternehmen einstehen. Dies regele das Bürgerliche Gesetzbuch.<BR><BR>KÜNDIGUNG: Es gibt zwei Kündigungstermine. Sollte das System bis zum 15. Dezember 2003 nicht funktionieren, kann der Bund erstmals kündigen. In diesem Fall kann er entweder Schadenersatz fordern für bisherige und künftige Mauteinnahmen. Oder er kann eine so genannte Call Option nutzen. Danach könnte der Bund die Projektgesellschaft Toll Collect entweder ganz oder teilweise selbst übernehmen oder an einen neuen Betreiber übergeben. Der zweite Kündigungstermin ist der 31. Mai 2004, wenn bis zu diesem Zeitpunkt der Probebetrieb noch nicht erfolgreich läuft. Eine neue Ausschreibung ist nicht in jedem Fall erforderlich.<BR><BR>AUßERDEM: Toll Collect erhält erst dann Vergütung für die Mauterhebung, wenn sie tatsächlich funktioniert und eingeführt wird. Vertraglich geregelt ist ferner, dass das Unternehmen für jeden Monat der Verschiebung ein Zwölftel seiner Aufwendungen weniger geltend machen kann. </P><P>- zurück zum Hauptartikel</P>

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