Stolpe droht Toll Collect mit Konkurrenz

- Berlin - Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe will die Lastwagen-Maut 2004 notfalls mit neuen industriellen Partnern einführen. Das österreichische System der Mikrowellentechnologie sei eine Option für den Fall, dass mit dem derzeitigen Maut-Betreiber Toll Collect bis 15. Dezember keine Klarheit zu erzielen sei. Denkbar wäre auch die kurzfristige Wiedereinführung der Euro-Vignette für Lkw.

<P>Sowohl für das derzeit geplante satellitengestützte Mautsystem als auch für die Mikrowellen-Variante, die aber "nicht ganz so zukunftsträchtig sei", gebe es bereits Interessenten, sagte Stolpe. Die Mautverträge lassen eine Quasi-Enteignung von Toll Collect ab 15. Dezember und eine Vergabe an andere industrielle Partner zu. Sollte dennoch die Vignette wieder eingeführt werden, wäre das ein "bedauerlicher Schritt zurück", meinte der Verkehrsminister.</P><P>Es werde aber ebenso wie die anderen Alternativen parallel zu den Verhandlungen mit Toll Collect vorbereitet. "Wir fahren eine Doppelstrategie", sagte der SPD-Politiker zu Kritik, er drohe Toll Collect einerseits mit massiven Haftungsforderungen, betone andererseits aber immer wieder, er würde das System am liebsten mit eben diesem Konsortium realisieren. "Wenn auch unabhängige Fachleute bis zum 15. Dezember über Toll Collect sagen: ,Das schaffen die, dann werden wir nicht kündigen."</P><P>Er brauche "verlässliche Aussagen von Toll Collect, ob und wann das System läuft", sagte der Minister. "Und wir müssen über den Ausfall der Einnahmen reden. Wir brauchen das Geld." Die Nutzer müssten Verkehrsprojekte mit finanzieren. "Die Maut muss 2004 kommen", erklärte Stolpe. Dem Bund entgehen durch das Aussetzen der Mauterhebung seit Anfang September 156 Millionen Euro monatlich.</P><P>Stolpe nannte die Vignette eine Notlösung, weil sie mit etwa 40 Millionen Euro weniger als ein Drittel der Maut einbrächte. Er schloss nicht aus, dass die gefährdeten Verkehrsprojekte mit neuen Krediten oder Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden könnten. "Zuerst hat Toll Collect als Verursacher des Haushaltslochs seinen Beitrag zu leisten."</P>

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