Stolpe: Maut-Einnahmen von 2005 an gesichert

- Berlin - Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sieht die Einnahmen aus der geplanten Lkw-Maut vom kommenden Jahr an gesichert. "Die Unternehmen wollen sogar schon früher leisten", sagte Stolpe am Mittwoch vor Beratungen im Verkehrsausschuss des Bundestags.

Stolpe berichtet dort über die jüngsten Kompromisse mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect und die Folgen für die Verkehrsinvestitionen des Bundes. Die Bundesregierung habe dabei für die Einnahmen ein ausreichendes Sicherheitsnetz in den Verhandlungen mit dem Konsortium gezogen, sagte er.<BR><BR>Zugleich räumte der Minister ein, dass er in der Bundesregierung noch über den Subventionsabbau verhandelt, um Verkehrsinvestitionen nicht zu stark zu gefährden. "Wir sind da noch in Arbeit bis zum nächsten Mittwoch an der Umsetzung der Entscheidung des Vermittlungsausschusses unter dem Stichwort Koch/Steinbrück", sagte Stolpe unter Hinweis auf die Subventionsabbauliste gemäß den Vorschlägen der beiden Ministerpräsidenten aus Hessen und NordrheinWestfalen.<BR><BR>Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses Eduard Oswald (CSU) erklärte, nach dem Maut-Debakel bleibe trotz des jetzt gefundenen Kompromisses mit Toll Collect eine "große Skepsis". "Ich kann nicht glauben, dass das alles bald realisiert werden soll." Jetzt komme es auf schnelle Verkehrsinvestitionen an, damit Deutschland nicht länger im Stau stehe.<BR>

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