Stolpe schaltet sich in Tiroler Transit-Zoff ein

- München - Der Bund greift in den Transit-Streit mit Tirol ein. Jetzt kämpft auch Verkehrsminister Manfred Stolpe gegen die jüngste Ausweitung des Nachtfahrverbots für Lastwagen auf der Inntal-Autobahn, die deutsche Spediteure massiv behindert. Stolpe hat mit seiner Kollegin aus den Niederlanden die EU-Kommission eingeschaltet.

Österreichs Vorgehen sei nicht hinnehmbar, heißt es in einem Stolpe-Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt. Der freie Warenverkehr werde behindert: "Meine Auffassung wird von Italien und den Niederlanden geteilt."

Bisher hatte Stolpe den Transit-Ärger mit leisem Zähneknirschen hingenommen. "Mit der erneuten Verlängerung des Fahrverbots ist eine neue Situation eingetreten", räumt er nun ein. Dem Ministerium liegen Daten vor, wie viele österreichische Brummis das Fahrverbot umgehen, indem sie über deutsche Autobahnen ausweichen. Das Bundesamt für Güterverkehr habe eine Verlagerung festgestellt, sagt Stolpe.

In Zusammenarbeit mit dem Freistaat Bayern haben Schwerpunkt-Kontrollen von Lkw aus der Alpenrepublik begonnen. Am Ende könnte unter Umständen ein gezieltes Fahrverbot auf deutscher Seite stehen. Bayerns Verkehrsminister Otto Wiesheu hält die Tiroler Transit-Auflagen für Schikane. Er hatte Stolpe vor einigen Wochen um Unterstützung gebeten. "Bayerns Position wird damit durch den Bund deutlich unterstützt", sagte er unserer Zeitung.

Tirol erweitert unterdessen sein Netz an automatischen Verkehrszählgeräten an den Landesstraßen. Damit soll auch ermittelt werden, ob Lkw die österreichischen Autobahnen umfahren.

Auch interessant

Kommentare