Stolpe schließt erneute Verschiebung der LKW-Maut nicht aus

- Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat eine weitere Verschiebung der LKW-Maut nicht ausgeschlossen: "Wenn sich herausstellt, dass unabhängige Gutachter sagen sollten, in den nächsten 3-4 Wochen, es ist noch nicht reif, dann wird noch mal geschoben, aber sie kommt. Und wir brauchen sie", sagte Stolpe in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen".

<P>Stolpe äußerte weiterhin die Auffassung, dass das System funktionieren werde, räumte aber ein: "Wir haben im Augenblick noch erhebliche Schwachstellen dabei."</P><P>Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgefordert, den Streit um die Lkw-Maut zur Chefsache zu erklären. "Wenn ein Minister sein Haus nicht im Griff hat und hunderte von Millionen verschwendet werden, dann ist es an der Zeit, dass der Kanzler handelt", sagte Westerwelle in Berlin mit Hinweis auf das Verkehrsministerium von Manfred Stolpe. </P><P>Amm Wochenende hatte der "Focus" vorab berichtet, dass das Kölner Bundesamt für Güterverkehr (BAG) das Bundesverkehrsministerium dränge, wegen gravierender technischer Mängel die Frist für die Inbetriebnahme noch einmal zu verlängern. "Im Hinblick auf den Reifegrad des Systems stellt das Bundesamt für Güterverkehr fest, dass ein Wirkbetrieb zum 2. November nicht realisiert werden kann", warnte die Behörde, die Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) unterstellt ist, in einem Schreiben.</P><P>Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte die Existenz des Briefes. Das Betreiberkonsortium TollCollect sei zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen aufgefordert worden. Von den Antworten hänge es ab, "ob der 2. November eingehalten werden kann", sagte der Sprecher. Auch Stolpe hatte am vergangenen Donnerstag im Bundestag gesagt, der endgültige Termin für die Mauterhebung sei noch nicht sicher. "Es sind noch viele Fragen zu klären". Durch die vom 31. August auf den November verschobene Inbetriebnahme entstehen dem Bund laut Stolpe Netto-Mindereinnahmen von 384 Millionen Euro.</P><P>Die BAG-Beamten wollten die Betriebserlaubnis erneut verweigern, weil das System zur Abbuchung nicht scharf geschaltet werden könne, schreibt "Focus". Notwendige Funktionsüberprüfungen in vielen Teilbereichen hätten nicht stattgefunden. "Der derzeitige Projektstand lässt keine Aussage zu, wann der echte Betrieb der Gebührenerhebung beginnen kann", stellte das BAG fest. </P><P>Nach Einschätzung der Bundesvereinigung Logistik (BVL) wird das System für die Lkw-Maut "frühestens im ersten Quartal 2004" voll einsatzfähig sein. Auch danach brauche ein "so hochkomplexes System" noch einige Zeit, bis alle Komponenten zur Zufriedenheit arbeiteten, sagte BVL-Geschäftsführer Thomas Wimmer dem "Tagesspiegel am Sonntag". Nach Angaben eines Sprechers von Toll Collect soll ab dem 19. September das System erstmals mit allen Komponenten getestet werden. Dann werde auch das Abrechnungssystem zugeschaltet, sagte er. Es werde sich dann zeigen, dass das komplette System einsatzfähig sei.</P>

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