Stolpe setzt auf Einigung mit Toll Collect

- Berlin - Die rot-grüne Koalition will trotz des heftigen Streits um die Lkw-Maut und den fälligen Schadenersatz an dem Projekt festhalten. Sie setzt weiter auf eine gütliche Einigung mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) geht dabei davon aus, dass die Industrie für die Einnahmeausfälle durch die zwei Mal verschobene Mauteinführung Schadenersatz zahlen muss. Das ergebe sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), sagte Stolpe nach einer Sitzung des Bundestagsverkehrsausschusses in Berlin.

<P>CDU und FDP meinten, vor dem 1. Juli 2004 werde die Maut voraussichtlich nicht laufen. Über eine Milliarde Einnahmeverluste seien die Folge. Experten aus dem Ministerium und von Toll Collect werden voraussichtlich in der kommenden Woche mit Nachverhandlungen zur Vertragsanpassung beginnen.</P><P>Der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt bekräftigte die Erwartung auf Haftung durch Toll Collect. Nach dem Vertrag, den Stolpe im Ausschuss vorlegte, gebe es zwar einen Haftungsausschluss bei "fahrlässiger Nichterfüllung". Für vorsätzliches oder bewusstes Handeln müsse das Unternehmen aber einstehen. Toll Collect habe in der Projektphase gelogen, sagte Schmidt. Es habe noch zu einem Zeitpunkt versichert, Termine einzuhalten, als schon klar war, dass dies nicht gelingen werde.</P><P>Toll Collect wies den Vorwurf entschieden zurück, den Beginn der Mauterhebung vorsätzlich verzögert zu haben. Die Unterstellung sei "ungeheuerlich" und entbehre jeder Grundlage. Sie solle dem Ministerium wohl nur dazu dienen, eine "unhaltbare Rechtsposition" zu konstruieren. Ein Ministeriumssprecher sagte, Stolpe habe diese Vorwurf nicht erhoben, wohl aber den der gezielten Fehlinformation.</P><P>Klar festgelegt in dem Vertrag ist die Vertragsstrafe. Ab dem dritten Monat nach Verstreichen des vereinbarten Termins der Maut- Erhebung werden Vertragsstrafen von 250 000 Euro pro Tag fällig, ab dem siebten Monat das Doppelte. Dies würde im Monat auf rund 7,5 Millionen und später 15 Millionen Euro hinauslaufen. Dem Bund entgehen aber Schätzungen zufolge durch das Ausbleiben der Maut jeden Monat rund 156 Millionen Euro. Geplant war ursprünglich der 31. August als Start. Die Schadenersatzforderungen werden sich wohl an diesem Betrag orientieren.</P><P>Auch dem Unternehmen entsteht Schaden aus der Verschiebung. Für jeden Monat, den die Maut nicht erhoben wird, kann es laut Vertrag ein Zwölftel seiner Aufwendungen weniger geltend machen. Außerdem fließt die vereinbarte Vergütung erst, wenn die Maut tatsächlich erhoben wird.</P><P>Der CDU/CSU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer sagte nach der Ausschusssitzung, trotz der vorgesehenen Vertragsstrafen blieben die Steuerzahler jeden Monat auf 148,5 Millionen Euro Mindereinnahmen sitzen. Er wiederholte seine Forderung nach einem Rücktritt Stolpes, um den Ansehensverlust für Deutschland zu begrenzen. Der Ausschussvorsitzende Eduard Oswald (CSU) verlangte, die Verkehrsinfrastruktur dürfe nicht unter den Verzögerungen leiden. "Darüber werden wir noch reden müssen."</P>

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