Stolpe skeptisch bei Fahrgastrechten

- Berlin - Im Streit um Entschädigungen bei Zugverspätungen hat Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) Zweifel an einer möglichen gesetzlichen Regelung geäußert. "Ich sehe im Moment noch nicht so ganz, wo und warum man über Allgemeine Geschäftsbedingungen hinaus Details in welchen Gesetzen regeln muss", sagte er dem Internetportal der Bahngewerkschaft Transnet. Die Bahn habe bislang bereits "eine Reihe von vernünftigen Kulanzregelungen".

<P>Über Entschädigungen bei Verspätungen im Fernverkehr laufen seit längerem Gespräche zwischen Bahn und Bundesregierung. Dabei erwägt die Bahn nach Zeitungsberichten, Reisenden bei mehr als 30 Minuten Verspätung ein Fünftel des Fahrpreises zurückzuerstatten.</P><P>Im Gespräch ist nach Angaben der Verbraucherzentralen, eine Entschädigungsregelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festzuschreiben. Verbände kritisieren seit langem, dass die Bahn Kunden nur auf freiwilliger Basis entschädigt.</P><P>Unterdessen wurde bekannt, dass die Bahn in ihrer mittelfristigen Planung für die Jahre 2004 bis 2008 erhebliche Korrekturen vornehmen muss. Das berichtet zumindest die "Welt am Sonntag". Grund dafür seien vor allem Umsatzrückgänge im Personenfernverkehr in diesem Jahr sowie sinkende Zuschüsse des Bundes. Bei der Gewinnerwartung soll sich aber nicht viel ändern. Laut dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP, Horst Friedrich, werde der fehlende Umsatz einfach durch Kürzungen bei der Risikovorsorge ausgeglichen.</P><P> </P>

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