Stolpes Autobahn-Programm: Milliardenspritze für Bauwirtschaft

- München - Staatliche Investitionsprogramme galten früher als probates Mittel, der Konjunktur aus dem Tal zu verhelfen. Für zwei Milliarden Euro, die Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe in vier Jahren in entsprechende Projekte pumpen will, erntete er bislang vor allem Kritik aus allen Richtungen.

<P>Dabei greift die Berliner Opposition gleich von zwei Seiten an: Sie warf dem Verkehrsminister trickreiche Umfinanzierungen vor. Auf der anderen Seite geht der Union Stolpes Vorhaben nicht weit genug: Mit dem Geld sei noch nicht einmal das Niveau von 2004 wieder erreicht worden, kritisierte Eduard Oswald, der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses.</P><P>Klageweg um eine Instanz verkürzt</P><P>Diese Kritik bestätigte indirekt der Verkehrsexperte der Grünen, Albert Schmidt. Es werde, so sagte er, der Irrweg korrigiert, unter der Überschrift des Subventionsabbaus mit der Axt im Wald an die Infrastruktur zu gehen. Dies sei nach der Streichliste der Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück begonnen worden.</P><P>Dass diese Streichungen Geld einsparten, aber auch negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hatten, verschweigt Stolpe nun. Dafür will sich der Verkehrsminister mögliche Beschäftigungseffekte der Korrektur auf die Fahnen schreiben. "Das schafft und sichert ganz direkt 60 000 Arbeitsplätze mit Schwerpunkt in der mittelständischen Wirtschaft", sagte Stolpe zu seinem Programm.</P><P>Von den viermal 500 Millionen Euro von 2005 bis 2008 soll fast die Hälfte in Straßenbau-Projekte fließen. 750 Millionen Euro wandern in den Schienenbau und 350 Millionen werden in Wasserstraßen investiert.</P><P>Dabei lassen sich Straßenplanungen schneller umsetzen als die Maßnahmen bei Kanal und Schiene. Deshalb fließt, so Stolpe, das Geld zunächst vor allem in den Straßenbau.<BR>Rechtliche Hindernisse für eine schnelle Umsetzung will er aus dem Weg räumen. Die vereinfachte Genehmigungspraxis, die bisher nur für das Projekt deutsche Einheit galt, soll auch auf Westdeutschland übertragen werden. Vor allem wird der mögliche Klageweg gegen solche Vorhaben um eine Instanz verkürzt.</P><P>Davon verspricht sich Stolpe eine Verkürzung der Verfahren um 30 Prozent. Doch erntete der Minister dadurch bereits Widerstand in den eigenen Reihen. Reinhard Loske, Fraktionsvize der Grünen, will die Verkürzung des Klagewegs auf keinen Fall mitmachen. "Die Vereinfachung der Planungsverfahren dürfe nicht auf Kosten der Bürgerrechte gehen", kritisierte sein Fraktionskollege Peter Hettlich. Dagegen verteidigte der Verkehrsexperte Schmidt die "Verwaltungsvereinfachungen".</P><P>Die Bauwirtschaft, die vergeblich die Streichungen im Rahmen der "Subventionskürzungen zu verhindern suchte", hatte das Programm bereits im Vorfeld als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Forderungen auch von Verkehrspolitikern und Wirtschaftswissenschaftlern würden aber nur teilweise erfüllt. Wirtschaftsverbände berufen sich bei ihrem Kampf gegen Streichungen bei der Verkehrsinfrastruktur auf eine Studie der Universität Münster. Demnach bringen eine Milliarde Euro, die in Straßen investiert werden, jährlich einen Nutzen von 173 Millionen Euro. Entsprechend hätten sich die Ausgaben in sechs Jahren amortisiert.<BR></P>

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