Stolpes Maut-Geduld am Ende: Nochmal verschieben geht nicht

- München - Manfred Stolpe sagt von sich, geduldig sei er "im Grunde endlos". Nun aber naht eine Grenze. Angesichts der wiederholten Mautpannen droht dem SPD-Bundesverkehrsminister in Kürze der Kragen zu platzen. Bei einem Besuch in München äußerte er sich ungewöhnlich scharf. Er warf der Wirtschaft vor, die Fehlerserie mit DDR-Methoden schönzureden.

<P>Sieben Verkehrsminister vor ihm hatten sich an der Lkw-Maut die Zähne ausgebissen. Stolpe musste nun für die pannenbehaftete Umsetzung gerade stehen, tut das aber höchst ungern. Einmal schon musste der reguläre Start des satellitengestützten Systems um zwei Monate auf November verschoben werden, 163 Millionen Euro pro Monat gingen der Staatskasse verloren. "Das muss die einzige Verschiebung gewesen sein, für die ich den Kopf hinhalte", rüffelte Stolpe.</P><P>Die Technik reiche noch nicht aus für die volle Betriebsfähigkeit. Bis Mitte Oktober gab Stolpe dem Betreiber-Konsortium Toll Collect Zeit: "Die müssen sich jetzt richtig Mühe geben." Bisher seien statt ehrlicher Zwischenberichte "nur Siegesmeldungen" eingegangen, schimpfte der Minister: "Bis Juni habe ich das geglaubt. Dann habe ich gemerkt, dass mich das an die DDR erinnert." Er selbst habe den Konzernspitzen sagen müssen, "dass sie ihren eigenen Leuten nicht mehr glauben sollten". Grundsätzlich will Stolpe aber am System festhalten.</P><P>Größere Geduld hat Stolpe mit dem Transrapid. Zur geringen Freude der Bayern-SPD sprach sich der Bundespolitiker erneut klar für die Münchner Strecke aus. Dies nicht "aus Wolllust am Schienenbau", sondern weil er hinter der "hochmodernen Zukunftstechnologie" stehe, sagte Stolpe: "Den Transrapid lasse ich mir nicht ausreden." Sogar eine Strecke Paris-Warschau halte er "in den nächsten zehn, 20 Jahren" für nicht illusorisch.</P><P>"Den Transrapid lasse ich<BR>mir nicht ausreden."<BR>Verkehrsminister Manfred Stolpe</P><P>Stolpe zeigte sich auch über die von Bayerns Staatsregierung geforderte Aufstockung der Bundesmittel für Münchens Trasse gesprächsbereit. Noch heuer wolle man "einige Gespräche führen", sagte der Minister. Am Abend traf er sich auch mit seinem bayerischen CSU-Kollegen Otto Wiesheu. Stolpe sagte zu, bei einem positiven Ausgang des Planfeststellungsverfahrens das bisher zugesagte Geld (und vielleicht ein bisschen mehr) zu überweisen: "Das Geld halten wir trocken, das lassen wir nicht wegnehmen." Er erwarte bis 2005 Klarheit, ob die Münchner Strecke realisierbar ist.</P><P>Bayern wünscht sich eine Erhöhung der Bundesmittel um 125 auf 800 Millionen Euro - die Hälfte der geschätzten Gesamtkosten. Als Bedingung nannte Stolpe Wirtschaftlichkeit bei Finanzierung und Betrieb. Er mahnte auch Einigkeit im Land an.<BR>Für die bayerische Opposition war das der zweite unerwünschte Werbe-Effekt durch einen Bundespolitiker. Schon Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte sich jüngst in München klar hinter den Transrapid gestellt. SPD-Spitzenkandidat Franz Maget lehnt den Magnetzug für die Strecke München-Flughafen klar ab.Er widersprach Stolpe auf offener Bühne. Die bisherigen Kostenrechnungen für den Transrapid seien Luftbuchungen, kritisierte er: "Auch die Gesamtkosten sind viel zu niedrig angesetzt."</P><P>Damit wird sowohl SPD-intern als auch innerhalb der Berliner Koalition weiter über die Magnetschwebebahn gestritten. Zuletzt hatte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärt, ihre Partei wolle im Bund alles tun, um den Transrapid zu verhindern.<BR>Stolpe mahnte den Koalitionspartner, das Thema "ideologiefrei" anzugehen. Der bayerische Grünen-Abgeordnete Martin Runge nannte Stolpes geplantes Vorgehen "abenteuerlich". Man könne nicht über Wirtschaftlichkeit reden und dabei die Kapitalkosten nicht mitrechnen.<BR></P>

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