Stolpes Maut-Termin wird "Frage der Ehre"

- Berlin - Mit der Aussicht auf massive Haushaltsverluste bei neuen Verzögerungen der Lkw-Maut nimmt der politische Druck auf das Betreiberkonsortium Toll Collect immer weiter zu. Der Starttermin 2. November sei jetzt "eine Frage der Ehre für unsere industriellen Partner", sagte Verkehrsminister Manfred Stolpe: "Die müssen jetzt zeigen, was sie können."

<P>Bei einem nochmaligen Aufschub um zwei Monate fehlen den Grünen zufolge bis zu 720 Millionen Euro Einnahmen im Etat; die Union nannte sogar rund eine Milliarde. In den nächsten zehn Tagen werde geklärt, ob das System für den 2. November betriebsbereit sei oder ob es noch einer etwas längeren Probephase bedürfe, sagte Stolpe. Dies sei keine politische Entscheidung, sondern eine der Experten. "Entscheidend ist, dass es funktionieren muss."</P><P>Dem Start des neuen satellitengestützten Mautsystems soll eine einmonatige Probephase vorangehen, für die es bald grünes Licht geben muss, wenn der Termin eingehalten werden soll. Schon jetzt fehlen durch die bereits eingetretene zweimonatige Verspätung 326 Millionen Euro Einnahmen. Sollte der Start wegen der technischen Probleme auf Januar 2004 verschoben werden müssen, komme der Bund nicht daran vorbei, "die Einnahmeausfälle von mehr als 700 Millionen Euro durch eine höhere Verschuldung auszugleichen", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau. Dies sei "höchst ärgerlich". Eine derart hohe Summe lasse sich nicht durch kurzfristige Einsparungen decken.</P><P>Der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt forderte, dass bei den anstehenden Verhandlungen mit dem Konsortium aus Daimler-Chrysler, Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute die Haftungsfrage "mit allem Nachdruck" angesprochen werden müsse. Seines Erachtens sei nicht nur die Frage einer Vertragsstrafe angebracht, sondern auch des Schadenersatzes. Rücktrittsforderungen an Stolpe nannte er "dummes Zeug".<BR></P>

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