"Stolz auf das Defizit": Italien sieht keinen Grund zum Handeln

- Rom - Silvio Berlusconi reagiert wie meistens, wenn es brenzlig wird: mit Witz und kühlem Lächeln. "Mache ich einen besorgten Eindruck?", bügelt der italienische Ministerpräsident Fragen nach dem Blauen Brief aus Brüssel ab. Auch sein Wirtschaftsminister Domenico Siniscalco gibt sich nicht gerade zerknirscht. "Die Bürokraten in Brüssel haben eben ihre Rituale." Sonderliche Sorge scheint die Einleitung eines Defizitverfahrens in Rom nicht zu bereiten. Italien - das renitente Sorgenkind der EU?

<P>Breitseiten gegen den Euro, Brüssel und überhaupt gegen "Europa" haben derzeit Konjunktur im einstigen Land der "Europhorie". Das geht mitunter bis zur Provokation.<BR><BR>Kalkulierte Provokationen</P><P>"Italien muss stolz darauf sein, die Defizitgrenze zu brechen", ließ sich etwa Arbeitsminister Roberto Maroni vernehmen. Das ist der Mann von der populistischen Lega Nord, der auch mit der Rückkehr der alten Lira liebäugelt.<BR><BR>"Das sind kühl kalkulierte Geisterdebatten, die nicht mal derjenige ernst nimmt, der sie vorschlägt", meint ein Beobachter in Rom dazu. Fast scheint es, als versuche die Regierung in Rom den Krach um das Defizit, den Euro und die Krise nach den Verfassungs-Referenden zu nutzen, um von anderen Problemen abzulenken. Etwa von den drängenden Sorgen wie Rezession und Preisauftrieb und die steigende Unruhe in der Bevölkerung.<BR>Im Wochenrhythmus gehen Arbeitnehmer auf die Straße, lähmen Streiks den öffentlichen Nahverkehr, den Flugverkehr, die Eisenbahn. "Italien kann so nicht weitermachen", warnte kürzlich Luca Cordero di Montezemolo, Fiat- und Unternehmer-Präsident. "Die Regierung kann nicht so tun, als seien unsere Probleme dieselben wie in den anderen europäischen Ländern." Derart ungeschminkt hatte sich noch niemand auszudrücken gewagt - Berlusconi fiel nicht einmal ein Witz dazu ein.<BR><BR>Der "Unternehmer-Politiker" Berlusconi, der mitunter seine Minister wie Angestellte behandeln soll, ist derzeit dabei, auf seinem "ureigensten Terrain ins Schlingern zu geraten", wie Kommentatoren meinen. Bei der Wahl 2001 hatte er vollmundig und vor laufender Kamera einen "Vertrag mit den Italienern" abgeschlossen: Gigantische Infrastrukturprojekte wurden versprochen, boomendes Wachstum, steigender Wohlstand - vor allem aber sinkende Steuern.<BR><BR>Millionen sind der Caritas näher als der Pizzeria<BR><BR>Das Dilemma mit dem Stabilitätspakt hat eben auch eine innenpolitische Seite: In einem Jahr sind Wahlen, und die Regierung steht so schlecht da wie nie - und jetzt ist nicht mal Spielraum vorhanden für Steuererleichterungen. Schließlich verdient mittlerweile jeder dritte Arbeitnehmer weniger als 1000 Euro monatlich, Millionen "sind der Caritas näher als der Pizzeria", wie ein Kommentator in Rom ätzte. Doch Schätzungen zufolge dürfte das Defizit schon nach bisherigem Stand dieses und nächstes Jahr auf 3,6 und 4,6 Prozent klettern - da sind auch bei "kreativer Haushaltsführung" keine Wahlgeschenke drin.<BR><BR>Aber Berlusconi, wissen Insider zu berichten, sieht schon einen Ausweg: Wenn die EU schon den einstigen Musterschüler Deutschland nicht mit Strafen belegt, könne man wohl schlecht plötzlich den chronischen Etat-Sünder Italien verurteilen. "Europa muss sich ändern", meint ein Europaabgeordneter der Berlusconi-Partei Forza Italia.</P>

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