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Mit dem Ankauf der CD-Rom mit Daten von zahlreichen Steuersündern durch den Staat, wird es für eine Menge Schwarzgeld-Besitzer eng: Mit einer Selbstanzeige können die Betrüger die Folgen für sich abmildern.

Bei Selbstanzeige: Straf-Erlass für reuige Steuersünder

München - Schwarzgeld in der Schweiz? Wer befürchten muss, nach dem geplanten Kauf einer Daten-CD durch die Behörden als Steuerhinterzieher aufzufliegen, hat eigentlich nur noch eine Chance, die Folgen abzumildern: Die Selbstanzeige.

Ein reuiger Betrüger kann um Milde bitten. Einer Strafe wird er nicht entgehen. Ein reuiger Steuersünder, der noch nicht entdeckt wurde, geht straffrei aus, wenn er seine Verfehlungen dem Finanzamt offenlegt. Er muss zwar die hinterzogenen Steuern samt Zinsen nachzahlen. Doch es droht ihm keine Geld- oder gar Gefängnisstrafe.

Nachzahlen

Reue allein nützt allerdings nichts. Wer in den Genuss der Straffreiheit kommen will, muss auch in der Lage sein, die hinterzogenen Steuern kurzfristig dem Finanzamt zu überweisen. Wem es nicht gelingt, die „hinterzogenen Steuern innerhalb der ihm bestimmten angemessenen Frist“, wie es in der Abgabenordnung heißt, zu entrichten, wird um eine Strafe nicht herumkommen.

Zu spät

Wer abwartet, bis der Steuerprüfer im Haus ist oder der Steuerfahnder an der Tür klingelt, hat seine Chance ebenfalls verbummelt. In solchen Fällen ist die strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich. Das Gleiche gilt, wenn bereits ein Verfahren eingeleitet ist, und das Finanzamt dies einem selbst oder dem Steuerberater mitgeteilt hat.

Die entdeckte Tat

Schwammiger, aber komplizierter ist eine zusätzliche Regelung. Bereits wenn die Tat „entdeckt“ ist, ist die Straffreiheit verloren. Hat die Finanzverwaltung anhand der Akten festgestellt, dass Zinsen, die man eingenommen hat, nicht versteuert wurden, hilft dem Betroffenen auch die Selbstanzeige nichts mehr. Selbst wenn ein Steuerflüchtling „bei vollständiger Würdigung der Sachlage“ damit rechnen muss aufzufliegen, ist es laut Abgabenordnung für die Selbstanzeige zu spät.

Doch wann ist die Tat aufgeflogen? Eine CD mit Daten von Kunden Schweizer Banken, die den Behörden zugespielt wird, reicht dazu nicht aus, sagt der Steuerberater und Rechtsanwalt Bernd Schiffer. Damit allein sei die Tat „eindeutig nicht entdeckt“. Es sei ja nicht verboten, in der Schweiz Geld anzulegen. Zuerst müsse wenigstens geprüft werden, ob die Einkünfte in der Steuererklärung angegeben wurden, sagt der Steuerstrafrechtsexperte der Kanzlei SSW Schneider, Schiffer, Weihermüller. Es ist also noch nicht zu spät.

Keine Selbstanklage

Pathetische Selbstbezichtigungen sind fehl am Platz. Selbst die Betreffzeile „Selbstanzeige“ ist bereits ein Tick zuviel. Es genügt völlig, auf den entsprechenden Steuerformularen die bis dahin unterlassenen Angaben – etwa über Zinseinnahmen in der Schweiz – nachzureichen. Das Gesetz fordert als Voraussetzung für die Straffreiheit lediglich, dass „unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachgeholt“ werden. Sinnvoll kann es aber sein, die Überweisung der erwarteten Nachzahlung anzukündigen.

Verjährung

Teuer wird es meist, wenn man Taten gesteht, die bereits verjährt sind. Bestraft werden kann man dafür ohnehin nicht mehr. Doch man liefert dem Finanzamt die Grundlage für – in der Regel noch nicht verjährte – Steuernachforderungen. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre (in besonders schweren Fällen zehn Jahre). Die Frist läuft, sobald man den ersten Steuerbescheid für das entsprechende Jahr bekommt. Die Hinterziehung aus dem Jahr 2003 (mit Steuerbescheid aus dem Jahr 2004) ist im Normalfall bereits verjährt. Komplizierter wird es, wenn gar keine Steuererklärung abgegeben wurde. Dann kommt es darauf an, wann in dem zuständigen Finanzamt die Veranlagung für das betreffende Jahr im Großen und Ganzen abgeschlossen war. Das kann im Einzelfall auch drei oder vier Jahre nach dem Steuerjahr sein.

Hilfe suchen

Wer jetzt an eine strafbefreiende Selbstanzeige denkt, sollte nicht auf eigene Faust handeln. Professioneller Rat durch einen Anwalt oder Steuerberater gilt als unerlässlich.

Martin Prem

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