Strafsteuer für Öko-Autos

Amtsfehler: - München - Es schien, als sei es eine Panne: Wer sein Dieselfahrzeug freiwillig mit Rußfilter ausgerüstet hat, wird dafür nun vom Staat bestraft. Anstatt den Missstand zügig abzuschaffen, schieben sich die beteiligten Behörden den schwarzen Peter zu.

Es kommt auf das Feld 22 an. Darin steht in den Fahrzeugpapieren, ob ein Dieselfahrzeug mit Rußfilter ausgestattet ist oder nicht. Besser gesagt: Es sollte hier stehen. In Wahrheit fehlt der Eintrag "PM 5" bei Autos, in die der Partikelfilter vor 2007 als Sonderzubehör eingebaut wurde. Dies wurde bei der Zulassung nicht berücksichtigt. Der Eintrag fehlt auch, wenn ein Halter statt der seit 2005 ausgestellten Zulassungsbescheinigungen noch Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein hat. Denn darin steht im Feld 22 nur etwas zur \-Größe der Vorderreifen.

Das hat für betroffene Autofahrer unangenehme Folgen: Obwohl sie keine Kosten gescheut haben, mehr für die Umwelt zu tun als andere, werden sie jetzt als Stinker bestraft. Denn das Finanzamt verlangt von ihnen pro 100 cm3 Hubraum 1,20 Euro Strafsteuer im Jahr. Den Grund gibt die Behörde auch an: Es fehlt der Rußfilter. Darüber berichtete unsere Zeitung bereits vor zwei Wochen. Ein klarer Missstand, den Behörden eigentlich von sich aus abstellen sollten. Doch sie reagierten nicht.

Vom Hersteller oder vom Umrüster bekommt jeder betroffene Autofahrer eine Bescheinigung, dass der Filter vorhanden ist. Doch die hilft ihm kaum: Die Finanzbehörden trauen solchen Bescheinigungen nicht. Die Existenz des Partikelfilters ist für sie erst nachgewiesen, wenn das Feld 22 entsprechend mit "PM 5" ausgefüllt ist. Auf diese Formalie hat das Landesamt für Steuern bereits bestanden, als die ersten Fälle der fälschlicherweise verlangten Strafsteuer aufkamen. Mittlerweile erwiesen sich die vermeintlichen Einzelfälle als Massenphänomen. Autofahrer wurden mit Abertausenden falschen Bescheiden überzogen. Viele dürften davon nichts bemerkt haben, weil sie das schwer verständliche Schreiben des Fiskus nicht in allen Details gelesen haben.

Bislang bleibt den Betroffenen, die den Fehler bemerken, nur der Weg zur Zulassungsstelle, um dort das "PM 5" nachtragen zu lassen. Aber: Damit der Fehler in den Papieren korrigiert wird, verlangt die Behörde Geld von den Autofahrern. In den meisten Fällen sind das 25 Euro, weil die Papiere völlig neu ausgestellt werden müssen. Dabei überschreitet vor allem bei kleineren Fahrzeugen die Gebühr die dadurch eingesparte Steuer im ersten Jahr. Weit teurer wird das bei Fahrzeugen, die kreditfinanziert oder geleast sind. Denn in diesen Fällen liegt der Brief bei der Bank und muss zur Korrektur der falschen Papiere per Einschreiben zur Zulassungsstelle und dann wieder zurückgeschickt werden, wodurch weitere Kosten entstehen.

Ein ganz offensichtlicher Schildbürgerstreich von Behörden auf Kosten der Bürger. Dabei könnte jede der beteiligten Stellen dem Unfug ein schnelles Ende setzen:

Die zuständigen Finanzämter könnten dem Missstand abhelfen, indem sie Bescheinigungen der Hersteller oder Nachrüster als Nachweis für das Vorhandensein des Rußfilters akzeptieren. Die Zulassungsstellen könnten den Schaden reparieren, indem sie offensichtlich falsch ausgestellte Fahrzeugpapiere kostenlos gegen korrekte Bescheinigungen austauschen. Doch Finanz- und Zulassungsbehörden schieben sich derzeit auf Kosten der Bürger wechselseitig den schwarzen Peter zu - und kassieren ab.

Die Politik schaut dem Treiben bislang tatenlos zu. Das Finanzministerium verweist auf das Landesamt für Steuern, das die Vorgehensweise der Finanzämter für korrekt hält. Das für Verkehr und damit für die Zulassungsstellen zuständige Wirtschaftsministerium des ehemaligen bayerischen Chefentbürokratisierers Erwin Huber hält die Gebühr für die Berichtigung falscher Fahrzeugpapiere für gerechtfertigt. Es handle sich um eine Leistung, für die der Staat Gebühren verlangen müsse, heißt es aus Hubers Ministerium.

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