Kampfflugzeug bei Madrid abgestürzt

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Straßenbauarbeiten vor der Haustür: Eigentümer müssen die umlagefähigen Kosten mittragen. Ist die Summe strittig, können sie bei der Kommune Widerspruch einlegen. 

Grundbesitzer aufgepasst

Straßenbau, Kosten und Widerspruch: Das müssen Anlieger wissen

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Ein neuer Bürgersteig, helle Lampen und viel Grün erfreuen die Anwohner – bis die Rechnung kommt. Denn Anlieger-Beiträge im fünfstelligen Bereich sind keine Seltenheit. Es gibt aber Möglichkeiten, sich zu wehren.

Gemeinde und Kommunen können ihre Bürger am Bau von Straßen und Abwasserkanälen beteiligen. Noch im 19. Jahrhundert gab es Hand- und Spanndienste im Straßenbau – so wurden Bürger zum Anpacken verpflichtet. Der zentrale Gedanke hat sich gehalten: „Wer die Möglichkeit hat, die Straße zu benutzen oder sein Grundstück durch das Anlegen der Straße zu bebauen, soll sich an den Herstellkosten beteiligen“, erklärt Birgit Wagner, Verwaltungsdirektorin des hessischen Städte- und Gemeindebunds.

Erschließung und Ausbau

Städte und Gemeinden bestimmen in ihren Satzungen, wie sie die Kostenbeteiligung gestalten. Zu unterscheiden ist zuallererst zwischen Erschließungs- und Ausbaumaßnahmen. Unter den Ausbau fällt beispielsweise die Erneuerung oder Verbesserung einer Straße, bei der Erschließung wird das Grundstück überhaupt erstmals an das Straßennetz oder die Kanalisation angeschlossen. Für die Erschließung können bis zu 90 Prozent der umlagefähigen Kosten auf die Eigentümer entfallen. „Beim Straßenausbau sind es bis zu 75 Prozent“, sagt Holger Becker vom Verband der Deutschen Grundstücksnutzer (VDGN). Als umlagefähig gelten das Anlegen von Fahrbahnen, Geh- und Radwegen sowie von Entwässerung, Beleuchtung, Bäumen und Sträuchern. „Brücken und Tunnel sind weder im Erschließungs- noch im Ausbaubeitragsrecht beitragsfähig“, sagt Claudia Drescher vom Bayerischen Gemeindetag. Das Bauen, Erneuern und Verbessern von Stützmauern oder das Entfernen alter Gehwege könne im Einzelfall aber beitragspflichtig sein.

Besonderheiten in Bayern

Beim Ausbau – beispielsweise bei der Erneuerung von Gehwegen und Straßen – gibt es in Bayern spezielle Regeln hinsichtlich der beitragspflichtigen Grundstücke. „Im Ausbaubeitragsrecht wird in Bayern nicht ausschließlich auf die baulich nutzbare Grundstücksfläche abgestellt“, erklärt Drescher. So könnten beim Ausbau beispielsweise auch Außenbereichsgrundstücke wie landwirtschaftliche Flächen beitragspflichtig sein. Zumindest dann, wenn diesen die Ausbaumaßnahme einen Vorteil vermittelt.

Quadratmeter kostet bis zu 50 Euro

Zweiter wichtiger Punkt ist die Grundstücksgröße. Die Kommunen schlüsseln die Ausbaukosten auf die einzelnen Eigentümer laut Becker fast ausnahmslos nach bebaubarer Fläche auf. Manchmal ziehen sie zusätzlich die erlaubte Geschosshöhe, den Nutzungsfaktor, als Multiplikator mit heran. „In Bayern werden die umlagefähigen Kosten für Erschließungsmaßnahmen auf die bebaubaren Flächen verteilt und teilweise wird mit einem Zuschlag für Vollgeschosse die unterschiedliche Nutzung berücksichtigt“, sagt Drescher. Für die Verteilung der Ausbaukosten sei aber nicht nur die baulich nutzbare, sondern auch die in sonstiger Weise nutzbare Fläche relevant.

Nach Erfahrungen des VDGN reicht die Spanne praktisch von drei bis 50 Euro pro Quadratmeter. „Je nachdem, ob Kommunen günstig oder weniger günstig bauen lassen.“ Die Bandbreite erklärt, warum manche Eigentümer Forderungen im fünfstelligen Bereich erhalten: Ein Anliegerbeitrag von acht Euro pro Quadratmeter summiert sich schnell – für ein 1000 Quadratmeter großes Grundstück ergeben sich 8000 Euro.

Eckgrundstücke besonders teuer

Bei Eckgrundstücken kann der Betrag noch deutlich höher ausfallen. Wenn Eigner etwa Pech haben, dass alle ans Grundstück grenzenden Straßen erneuert werden, können sie mehrfach zur Kasse gebeten werden. Dafür finden sich in den kommunalen Satzungen meist Härtefallregelungen.

Oft müssen Eigentümer auch zahlen, wenn ihre Fläche nicht direkt an die Straße angrenzt, das Grundstück aber von dort aus zugänglich ist. Auch Wohnungseigentümergemeinschaften erhalten von der Kommune Beitragsbescheide. Maßgeblich für deren Anteil ist die in der Teilungserklärung festgelegte Verteilung der Fläche, erläutert Becker.

Hohe Gebühren in ruhigen Vierteln

Dritter Punkt ist die Lage des Grundstücks. Als Faustregel gilt: „Je höher der Anteil der Fremdnutzer, desto niedriger der Anteil der Anlieger“, erläutert Sibylle Barent vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. Das bedeutet: Je stärker es Richtung ruhiges Wohnviertel und Anliegerstraße geht, desto teurer kann es werden. Doch wer an einer Durchgangsstraße wohnt, muss meist absolut gesehen mehr zahlen. Denn Straßen, die viel befahren sind, müssen meist aufwendiger hergerichtet werden.

Ratenzahlung meist möglich

Anliegerbeiträge sind in der Regel innerhalb eines Monats zu überweisen. Teils können Anlieger auch mit Kommunen eine Stundung oder eine Ratenzahlung vereinbaren. Ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht. „Im schlimmsten Fall muss das Haus verkauft oder ein Kredit aufgenommen werden“, sagt Barent.

So können Sie sich wehren

Wer sich gegen den Beitragsbescheid wehren will, muss zunächst bei der Kommune Widerspruch einlegen – innerhalb eines Monats. Achtung: „Dieser Schritt entbindet nicht von der Zahlungspflicht“, warnt der Frankfurter Rechtsanwalt Sven Ludwig. Er hat früher in der Stadtverwaltung von Marburg Beitragsbescheide bearbeitet und rät: Parallel zum Widerspruch sollten Betroffene unbedingt einen Antrag auf Aussetzung der Beitragsvollziehung einreichen. So schaffen Eigner die Basis für ein Eilverfahren – laut Ludwig die schnellere und billigere Variante als eine klassische Klage. Ohne diesen Antrag nehmen die Verwaltungsgerichte keinen Eilantrag an.

Grundstückseigentümer profitieren auch von einem Zahlungsaufschub. „Während des Verfahrens lassen die Kommunen in der Regel nicht vollstrecken“, sagt Ludwig. Die Richter schätzen ab, ob der kommunale Bescheid rechtswidrig ist. Wenn ja, ändert die Kommune meistens ihren Bescheid. Die während des Eilverfahrens verlangten Säumniszuschläge bekommen Eigentümer von der Gemeinde nur zurück, wenn das Gericht den Zahlungsaufschub rückwirkend gewährt.

Beiträge beim Fiskus geltend machen

Eigentümer eines Privatgrundstückes können versuchen, die Anlieger- und Erschließungsbeiträge beim Finanzamt geltend zu machen, erklärt Bettina Bethge von der Bundessteuerberaterkammer. Ob der Fiskus die Aufwendungen als abzugsfähige Handwerkerleistung anerkennt, hängt allerdings vom jeweiligen Amt ab. Laut einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums sollten sie dies nicht tun. Anders sieht es beim Verkauf des Grundstückes aus: Die Anliegerbeiträge können die Steuerlast mindern, die durch den Veräußerungsgewinn anfällt.

Monika Hillemacher und Sebastian Hölzle

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