Grünen-Chefin wünscht sich Änderungen beim Bürgergeld – und attackiert die Union
Angesichts hoher Kosten für Energie und Lebensmittel geht die Diskussion um die Höhe des Bürgergelds weiter. Nun hat sich Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang geäußert. Sie wünscht sich Änderungen.
Hamburg – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat das Bürgergeld im Grundsatz verteidigt, wünscht sich aber Änderungen. Das sagte sie in einem Interview mit dem Hamburger Straßenmagazin „Hinz&Kunzt“. Die Erhöhung des Bürgergelds im Vergleich zum Vorgänger Hartz IV um 53 Euro sei ein richtiger erster Schritt, der ganz akut sehr vielen Menschen mehr Geld aufs Konto bringe.
Bürgergeld und Inflation: „Regelsätze müssen zum Leben reichen“
Für Menschen, die bisher Hartz IV bekommen hätten und nun das Bürgergeld erhielten, sei das eine deutliche Entlastung – gerade jetzt, wo so vieles so viel teurer werde, so Lang weiter. „Aber unser Ziel bleibt: Regelsätze müssen zum Leben reichen, das ist noch nicht geschafft“.
Lang betonte, ihr sei es wichtig, „dass wir nicht einfach nur irgendeine Summe nennen, sondern eine neue Berechnungsmethode einführen“. Sie räumte ein, dass derzeit beim Bürgergeld viele Sachen rausgerechnet würden, die man zum Leben und zur Teilhabe brauche. Das sei nicht tragbar, „gerade wenn wir auf Kinder und Familien schauen“.
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Künftig werde die Inflation bei der Anpassung der Regelsätze stärker berücksichtigt. Das sei eine wichtige Verbesserung. In der jetzigen Koalition und Legislatur werde eine weitere große Erhöhung darüber hinaus aber schwierig.
- Die drei wichtigsten Fakten zum Bürgergeld:
- Seit Jahresanfang gibt es das sogenannte Bürgergeld, das damit das bisherige Hartz-IV-System ablöst.
- Demnach erhalten Alleinstehende monatlich 502 Euro - 53 Euro bzw. elf Prozent mehr als bei Hartz IV.
- Die Union hat trotz erheblicher Kritik der Ampel-Koalition die Aufhebung der Sanktionsfreiheit in das Gesetz verhandelt.
Wie hoch der individuelle Anspruch auf das Bürgergeld ausfällt, zeigt der Online-Rechner.
Nach Ansicht von Lang läutet das Bürgergeld einen Paradigmenwechsel ein. Es stehe für die Überzeugung, dass Menschen Unterstützung bekommen, wenn sie diese brauchen. „Das Hartz-IV-System hingegen ist ja regelrecht ein Stigma. Viele Menschen trauen sich nicht, darüber zu reden, dass sie Hartz IV beziehen“, sagte die Grünen-Chefin.
Häufig sei das auch mit Druck und Misstrauen verbunden. All das sei keine gute Voraussetzung für eine erfolgreiche Jobsuche. Dabei müsse doch das Ziel sein, Menschen in einer schwierigen Phase dabei zu helfen, wieder im Job Fuß zu fassen.
Die CDU hat in den letzten Monaten einmal mehr bewiesen, dass sie vor allem für soziale Kälte steht.
Lang kritisiert Union wegen anfänglicher Bürgergeld-Blockade
Lang zeigte sich skeptisch, dass es in nächster Zeit zu Reformen des Bürgergelds kommt, gerade was die Sanktionsfreiheit angehe. Das sei mit der Union schwierig umzusetzen.
Hintergrund: Die Union hat gegen den Willen der Ampel-Regierung die Aufhebung der Sanktionsfreiheit in das Gesetz zum Bürgergeld verhandelt. SPD, FDP und Grüne mussten diese Änderung in das Gesetz aufnehmen, um die Blockade von CDU/CSU im Bundesrat zu verhindern.
„Die CDU hat in den letzten Monaten einmal mehr bewiesen, dass sie vor allem für soziale Kälte steht. Sie hatte angedroht, die Bürgergeld-Reform insgesamt zu blockieren, dann hätten wir gar keine Fortschritte gemacht“, so Lang. Man habe sich also auf diesen Kompromiss geeinigt, der in vielen Bereichen wirklich ein großer Schritt nach vorn sei. Lang: „Sicher, wenn ich allein entschieden hätte, hätte ich auf Sanktionsfreiheit gesetzt.“