Streik bei der Bahn abgewendet - Chaos in Berlin gebannt

Berlin - Nach zahlreichen Streikaktionen mit Auswirkungen auf das öffentliche Leben in Deutschland bleibt den Bürgern eine weitere Eskalation an diesem Montag erspart: Der fast ein Jahr dauernde Tarifstreit bei der Bahn wurde am Sonntag beigelegt - wenige Stunden vor der angekündigten Wiederaufnahme eines unbefristeten bundesweiten Streiks.

Die Lokführergewerkschaft GDL sagte den ab 0.00 Uhr angedrohten Arbeitskampf ab, teilte der GDL-Vorsitzende Manfred Schell am Sonntag nach Gesprächen mit Bahnchef Hartmut Mehdorn und den Spitzen der größeren Gewerkschaften Transnet und GDBA mit. Im öffentlichen Dienst steht nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen eine harte Schlichtungsrunde bevor.

Die Bahn will den Zugverkehr am Montag zunächst mit den eingerichteten Notfahrplänen beginnen, den Betrieb dann aber allmählich auf normales Niveau hochfahren. Damit könnten Beeinträchtigungen für die Fahrgäste deutlich geringer ausfallen als befürchtet. Vor allem in Berlin, wo die S-Bahnen betroffen sind, dürfte das befürchtete Chaos ausbleiben. Denn dort verkehren wegen eines Streiks bei den städtischen Verkehrsbetrieben BVG seit Mittwoch auch keine U- und Straßenbahnen und kaum Busse. "Wir fahren nach dem normalen S-Bahn-Fahrplan", sagte ein Sprecher am Sonntagnachmittag der dpa. Lediglich einzelne S-Bahnen könnten ausfallen.

Mehdorn sagte in Berlin: "Heute ist der schwierigste Tarifkonflikt in der Geschichte der Bahn zu einem guten Ende geführt worden." GDL-Chef Schell sagte: "Wir sind durch." Über das Wochenende hatten der Konzern und die Gewerkschaften über eine Lösung verhandelt, die eine Abstimmung der Gewerkschaften untereinander regelt. Der Einigung zufolge verpflichten sich die GDL einerseits sowie Transnet und GDBA andererseits, Tarifverträge des jeweils anderen Seite anzuerkennen. Dafür seien entsprechende Verträge mit der Bahn geschlossen worden. Bemühungen für eine direkte Kooperationsvereinbarung der drei Gewerkschaften untereinander waren gescheitert.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) begrüßte die Lösung des Tarifkonflikts bei der Bahn. "Das war allerhöchste Eisenbahn", sagte er in Berlin. Er sei "sehr, sehr erleichtert". Nun gebe es ein Fundament, auf dem in den nächsten Monaten gearbeitet werden könne.

In der bis zuletzt strittigen Frage, welche Gewerkschaft die Verhandlungsmacht für rund 3000 Lokrangierführer bekommt, wurde eine Verständigung erreicht. Dafür sollten Transnet und GDBA zuständig sein, sagte Schell. Die Bahn hatte eine Abstimmung der Gewerkschaften zur Bedingung gemacht, damit sie den mit der GDL fertig ausgehandelten Entgelt-Tarifvertrag mit elf Prozent Einkommensplus unterschreibt. Der Tarifkonflikt hatte am 19. März 2007 begonnen, als die GDL ihre Forderung übergeben hatte. Im Lauf der Monate kam es mehrfach zu bundesweiten Streiks.

In Berlin hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor der Einigung bereits die GDL und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zum Verzicht auf ihre Streiks aufgefordert. An die Berliner hatte er appelliert, sich gegenseitig zu helfen. Wer mit dem Auto unterwegs sei, solle andere mitnehmen. Im Berliner BVG-Tarifkonflikt verlangt ver.di für alle Beschäftigten Einkommenserhöhungen von 8 bis 12 Prozent, mindestens aber 250 Euro mehr im Monat.

In der Hauptstadt wird über einen Haustarif verhandelt, der nichts mit den gescheiterten Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen zu tun hat. Dort erwarten alle Seiten nun eine harte Schlichtungsrunde. Die Entscheidung, ob es zum Arbeitskampf kommt, wird vermutlich Ende des Monats fallen. Für die Schlichtung ist Zeit bis zum 29. März.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung (Montag), er hoffe auf einen Erfolg in der Schlichtung. Mit dem ehemaligen Städtetags-Präsidenten Herbert Schmalstieg (SPD) und dem früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth (CDU) gebe es "zwei unparteiische Schlichter, die über viel Erfahrung, großen Sachverstand und gutes Augenmaß verfügen". Schmalstieg sprach in der "Passauer Neuen Presse" (Samstag) von einer "ganzen Reihe von Punkten, bei denen Diskussionsbedarf besteht".

Die Verhandlungen für insgesamt 1,3 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen waren am Freitag nach der fünften Runde für gescheitert erklärt worden. Die Gewerkschaften fordern acht Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr pro Monat. Die Arbeitgeber bieten bislang fünf Prozent in mehreren Schritten. Zugleich wollen sie die Wochenarbeitszeit wieder verlängern.

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