Verdi kämpft gegen "programmierten Reallohnverlust"

München - Bus im Depot, Mülltonne voll: Die Gewerkschaft Verdi setzt ihre Warnstreiks im öffentlichen Dienst fort. Verdi-Chef Bsirske droht mit einem "großen Arbeitskampf".

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes hat die Gewerkschaft Verdi ihre Warnstreiks am Dienstag auf Hessen, Bayern und Baden-Württemberg ausgedehnt. Schwerpunkte waren in Hessen und Baden-Württemberg unter anderem der öffentliche Nahverkehr, in Bayern Kindergärten, Müllabfuhr und Straßenreinigung.

In Bayern beteiligten sich am Morgen rund 19 500 Menschen an den Arbeitsniederlegungen: In München waren nach Polizeischätzung zeitweise bis zu 10 000 Menschen auf der Straße, in Nürnberg nach Verdi-Angaben etwa 9500.

In Nürnberg traten die Mitarbeiter der Straßenreinigung in den Ausstand. Mülltonnen wurden nicht geleert, Kliniken und Kitas, Bibliotheken, Verwaltungen sowie Sparkassen blieben geschlossen.

Bsirske: "Ein verlorenes Jahrzehnt für Arbeitnehmer"

Die Gewerkschaft fordert für die bundesweit rund zwei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Kommunen und beim Bund 6,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro. Verdi-Chef Frank Bsirske kündigte erneut einen unbefristeten Streik an, wenn die Arbeitgeber in der nächsten Verhandlungsrunde kommende Woche nicht einlenken sollten. „Dann droht in der Tat ein großer Arbeitskampf im öffentlichen Dienst“, sagte er am Dienstag im Südwestrundfunk (SWR). Die Arbeitgeber bieten bisher für zwei Jahre 3,3 Prozent. 

Bei einer Kundgebung auf dem Münchner Odeonsplatz am Dienstag bekräftigte Bsirske die Forderung nach deutlichen Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst und wies das Angebot von Bund und Kommunen erneut zurück. „Was die Arbeitgeber bisher auf den Tisch gelegt haben, ist programmierter Reallohnverlust. Das liegt noch unter dem Inflationsausgleich“, sagte Bsirske. „Wenn wir auf das letzte Jahrzehnt zurückblicken, wird deutlich: Es war für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein verlorenes Jahrzehnt.“

Rund 38 000 Teilnehmer

Kräftige Lohnerhöhungen seien in diesem Frühjahr nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft. „Je düsterer die Konjunkturaussichten im europäischen Umfeld, desto wichtiger wird, was auf dem deutschen Binnenmarkt passiert“, betonte Bsirske.

An den Warnstreiks in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen beteiligten sich am Dienstag nach Verdi-Angaben rund 38 000 Beschäftigte.

Beide Kundgebungen in München und Nürnberg waren aus Gewerkschaftssicht ein voller Erfolg, weil mehr Teilnehmer kamen als erwartet. „Es hat unsere Erwartungen deutlich übertroffen. Wir wollten ein Achtungszeichen setzen und es ist ein Paukenschlag geworden“, sagte Harry Roggow von Verdi Mittelfranken zur großen Zahl von Demonstranten in Nürnberg.

In Frankfurt fuhren seit dem Morgen keine Straßenbahnen und U-Bahnen mehr. Auch in anderen hessischen Städten wurde der Nahverkehr eingeschränkt. In Bayern wurde der Nahverkehr nicht bestreikt, dafür blieben in München, Nürnberg und anderen Städten Kindergärten geschlossen und die Mülltonnen ungeleert.

In Baden-Württemberg beschränkten sich die Warnstreiks auf die Region um Heilbronn am Neckar mit Einschränkungen in Rathäusern, Kitas und im Nahverkehr - allerdings erst ab 8.30 Uhr, aus Rücksicht auf Schüler mit Abiturprüfungen. Nach Verdi-Angaben beteiligten sich dort etwa 1000 Beschäftigte.

Reaktion auf die Arbeitsniederlegungen

Der Verband kommunaler Arbeitgeber (VKA) kritisierte Verdi: „Die Streiks richten sich wieder gegen die Bürgerinnen und Bürger“, sagte VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann. „Ein Verständnis hierfür kann es nicht geben.“

Am Mittwoch gehen die Warnstreiks in NRW weiter

Die Gewerkschaft will die Warnstreiks an diesem Mittwoch in Nordrhein-Westfalen fortsetzen. Am Montag hatten sie Niedersachsen und Bremen getroffen.

Die Bundesbeamten erklärten sich am Dienstag solidarisch mit ver.di und kündigten Unterstützung an. „Da Beamte nicht streiken dürfen, werden wir für die Aktionen Urlaub nehmen“, sagte der Chef des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Klaus Leprich.

Die Beamten sind von den Tarifverhandlungen indirekt betroffen, da die Gewerkschaften die Übertragung der Resultate auf die Besoldung der Beamten verlangen.

dpa/dapd

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