Was man bei Streiks wissen sollte

- Kaum dass die monatelangen Streiks bei der Bahn vorüber sind, muss sich Deutschland erneut in verschiedenen Bereichen auf Ausstände einstellen. Sowohl im Öffentlichen Dienst, wo soeben die Schlichtung gescheitert ist, als auch im Einzelhandel stehen die Zeichen wegen der jeweiligen Tarifkonflikte wieder auf Streik. Wir erklären, was das für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedeutet.

-An wen richtet sich ein Streikaufruf?

Nach bisheriger Rechtsprechung dürfen sich nur Arbeitnehmer an Arbeitskämpfen beteiligen, deren Arbeitsverhältnisse durch einen Tarifvertrag geregelt wird. Das sind Arbeiter, Angestellte und Auszubildende, nicht jedoch Beamte. Gewerkschaftsmitglieder sind verpflichtet, sich an dem von ihrer Gewerkschaft ausgerufenen Streik zu beteiligen.

-Gilt der Streikaufruf auch für Arbeitnehmer, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind?

Sie können dem Streikaufruf nachkommen, wenn sie sich dadurch tarifliche Vorteile erhoffen. Sie erhalten jedoch keine gewerkschaftliche Unterstützung wie Streikgeld und dürfen nicht an der Urabstimmung teilnehmen.

-Warum dürfen Beamte nicht streiken?

Ihr Arbeitsverhältnis wird per Gesetz geregelt und nicht durch einen Tarifvertrag. Sie unterliegen der Treuepflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber. Beamte dürfen höchstens außerhalb ihrer Arbeitszeit ehrenamtlich Hilfe für die Gewerkschaften leisten, etwa als Ordner oder Helfer im Streiklokal.

-Wie müssen sich Betriebsräte im Arbeitskampf verhalten?

Betriebs- und Personalräte müssen sich während eines Streiks neutral verhalten. Während des Streiks muss die Interessenvertretung der Belegschaft voll funktionsfähig sein und ihren Amtspflichten nachkommen. Denn gerade dann besteht bei den Beschäftigten oft erhöhter Beratungsbedarf. Die Gewerkschaften betonten allerdings, dass Betriebs- und Personalräte in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer sich dem Streik anschließen dürfen.

-Dürfen Auszubildende streiken?

Auszubildende dürfen sich an Streiks beteiligen, wenn auch ihre Tarifverträge betroffen sind. Dann besteht allerdings weiterhin die Pflicht, am Berufsschulunterricht teilzunehmen. Sie dürfen vom Arbeitgeber während eines Streiks, der sie nicht betrifft, nicht zu ausbildungsfremden Arbeiten herangezogen werden.

-Gibt es auch Regelungen für Soldaten und Zivildienstleistende?

Soldaten können betroffen sein, wenn sie vom Verteidigungsministerium beurlaubt sind und einen anderen Arbeitsvertrag abgeschlossen haben. Dann gilt für sie das Gleiche wie für andere Arbeitnehmer auch. Wenn das Ministerium aus dienstlichen Gründen oder im Verteidigungsfall die Beurlaubung widerruft, darf der Soldat sich nicht mehr am Streik beteiligen. Zivildienstleistende dürfen sich nicht am Streik beteiligen, da ihr Dienstverhältnis nicht durch einen Tarifvertrag geregelt wird.

-Was passiert, wenn man während des Streiks krank ist?

Der erkrankte Arbeitnehmer hat Anspruch auf Gehaltsfortzahlung auch während des Streiks, wenn die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor Streikbeginn vorliegt. Wird ein streikender Arbeitnehmer während des Arbeitskampfes krank, besteht kein Anspruch auf Gehaltsfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber.

-Wie steht es um den Urlaub während des Arbeitskampfes?

Arbeitnehmer, die bereits vor Beginn des Streiks verreist sind, haben Anspruch auf Gehaltsfortzahlung während des Urlaubs. Das Gleiche gilt, wenn ein Arbeitnehmer einen bereits genehmigten Urlaub während des Arbeitskampfes antritt. Bewilligter Urlaub kann für einen Streik zwar abgebrochen werden, dann besteht jedoch kein Anspruch auf eine spätere Fortsetzung.

-Sind auch Leiharbeiter betroffen?

Leiharbeiter können nicht verpflichtet werden, in einem bestreikten Betrieb zu arbeiten. Der Arbeitgeber muss Lohn oder Gehalt weiter zahlen oder für Arbeit in einem anderen ­ nicht bestreikten - Betrieb sorgen.

-Wer macht den Notdienst?

Notdienste sollen verhindern, dass durch den Arbeitskampf Schäden an Leib und Leben oder Sachschäden entstehen. Die Streikleitung kann streikende Mitarbeiter zu Notdienstarbeiten verpflichten. Der Arbeitgeber hat während des Arbeitskampfes kein Weisungsrecht.

-Und wenn man trotzdem arbeiten will?

Die Gewerkschaften sehen Streikbrecher nicht gerne. Trotzdem können Arbeitnehmer, die nicht streiken wollen, an ihren Arbeitsplatz und werden für ihre Arbeit auch entlohnt, unabhängig davon, ob sie gewerkschaftlich organisiert sind oder nicht. Erst wenn das Unternehmen zum Mittel der Aussperrung greift, sind auch arbeitswillige Arbeitnehmer betroffen. Das heißt, diese Kollegen bekommen, obwohl sie sich nicht am Streik beteiligt haben, keinen Lohn.

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