Streit um Abschaffung der Erbschaftsteuer

Union uneins: - Berlin - Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) stößt mit seiner Forderung nach Abschaffung der Erbschaftsteuer auch in den eigenen Reihen auf Widerstand. Mehrere unionsgeführte Länder wiesen den Vorstoß am Montag zurück. Die Erbschafsteuer, deren Einnahmen allein den Länder zustehen, müsse erhalten bleiben.

Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, stellte klar, eine Abschaffung sei nicht Beschlusslage und Position der Unionsfraktion. Die SPD erteilte einem Verzicht erneut eine klare Absage und forderte eine Klarstellung im Koalitionsausschuss. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht keine Notwendigkeit, eine Debatte loszutreten. Unterstützung für Meister kam aus der Wirtschaft und von der FDP.

Meister hatte den Nutzen der Erbschaftssteuer in Frage gestellt. Einige Staaten verzichteten bereits darauf. Die SPD reagierte empört und drohte mit einer Blockade der 2008 geplanten Reform der Unternehmenssteuern. Die Erbschaftssteuer gehört zu den wichtigsten reinen Ländersteuern. Die Einnahmen daraus sanken 2006 gegenüber dem Vorjahr um 8,2 Prozent auf 3,76 Milliarden Euro. Das Bundesverfassungsgericht fordert neue Bewertungsregeln. Diese wollen die Länder bis Jahresmitte vorlegen. Damit sollen auch die geplanten Entlastungen für Firmenerben bei Betriebsvermögen gesichert werden.

Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sagte: "Ich halte nichts von einer Abschaffung der Erbschaftssteuer. Allerdings sehe ich Probleme für die Bundesrepublik und insbesondere für Bayern, wenn nach Italien nun auch Österreich die Erbschaftssteuer beseitigt." Der hessische Ressortchef Karlheinz Weimar (CDU) sagte, die Erbschaftssteuer solle erhalten bleiben. Die Länder arbeiteten derzeit aktiv an einer Neugestaltung. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) erklärte zu dem Vorschlag, eine Abschaffung der Erbschaftssteuer verstoße gegen fundamentale Grundlagen einer gerechten Besteuerung.

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