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Bundesverkehrsminister Ramsauer sieht die Bahn-Dividende für den Bund als Teil des Sparpakets.

Streit um Bahn-Dividende - Investieren oder sparen

Berlin - Angesichts von Verspätungen und Zugausfällen streiten Bund und Länder um die Verwendung der geplanten Dividende der Bahn in Höhe von einer halben Milliarde Euro.

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) forderte am Dienstag, die Dividende wieder in das Unternehmen zu investieren. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnte das ab. FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring sagte, die Bahn habe genügend Spielraum, um sowohl die Dividende zu zahlen, als auch zusätzliche Investitionen zu finanzieren. Voigtsberger (SPD) sagte: “Die 500 Millionen Euro sollten in eine Fahrzeugreserve, in bessere Sanierung und Wartung investiert werden.“ Da die bisherige Sparpolitik die Bahn an Grenzen geführt habe, müsse nun umgesteuert werden. Das hatten auch seine Länder-Kollegen bei ihrer Tagung am Montag gefordert.

Ramsauer wies dies zurück. “Ich muss mich auch an die politischen Rahmenbedingungen halten. Die Abführung der Bahn-Dividende ist Teil des Sparpakets“, sagte er. Es solle aber trotzdem in zusätzliche Kapazitäten investiert werden. “Die Investitionen sollen erheblich verstärkt und neue Züge angeschafft werden. Reserven werden aufgebaut, damit es künftig nicht mehr diese Engpässe gibt“, sagte Ramsauer mit Blick auf die Zugausfälle und Verspätungen während der starken Schneefälle im Dezember. Der Minister räumte große Mängel bei der Bahn ein. Das Unternehmen sei weit davon entfernt, ein hundertprozentig funktionierender Betrieb zu sein. Grund dafür seien jahrelange Einsparungen. “Auf der Schiene regierten jahrelang Sparpolitik und Renditedruck“, sagte Ramsauer. Das Unternehmen habe Reserven abgebaut und Personal eingespart. “All das lässt sich nicht von heute auf morgen aufholen“, sagte Ramsauer.

Allerdings sei von der Bahn angesichts des Winterwetters auch fast Unmögliches erwartet worden. “Bei solchen Verhältnissen kann es keinen Vollkaskoanspruch auf hundertprozentige Verkehrsleistungen geben“, sagte er. FDP-Verkehrspolitiker Döring sagte, die Bahn erwirtschafte genug Gewinn, um sowohl 500 Millionen Euro Dividende an den Bund als auch zusätzliche Investitionen bezahlen zu können. Der Bund habe über Jahre hinweg zig Milliarden in das Unternehmen gesteckt, da sei es gerechtfertigt, dass er nun auch einen kleinen Teil des Gewinns erhalte. Das eigentliche Problem sei nicht die Dividende. Es gehe vielmehr darum, dass der Bund zwar jedes Jahr die Infrastruktur mit vier Milliarden subventioniere, die Bahn aber den Gewinn, den sie mit dieser Infrastruktur erwirtschafte, nicht in die Schiene investiere. Das Geld verschwinde in der allgemeinen Konzernbilanz und werde am Ende für Zukäufe im Ausland ausgegeben. Das müsse sich ändern.

dapd

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