Streit um die Bahn: Merkel bittet zum Spitzengespräch

- Hamburg/Berlin - Der Streit um einen möglichen Umzug der Bahnzentrale von Berlin nach Hamburg verschärft sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich diese Woche mit Bahn-Chef Hartmut Mehdorn treffen. Der Aufsichtsrat versucht die Wogen zu glätten.

Ein Regierungssprecher bestätigte, dass es ein Spitzengespräch zwischen Mehdorn und Merkel im Kanzleramt geben soll. Es würden dabei "alle Themenbereiche, die die Bahn betreffen" angesprochen. "Das ist also kein Krisengipfel", betonte er. Das Treffen sei für die zweite Wochenhälfte geplant. Nach einer ersten Beratung am vergangenen Dienstag hatte das Kabinett einen Umzug der Bahn-Zentrale nach Hamburg aus strukturpolitischen Gründen abgelehnt.

Einen deutlichen schärferen Ton hat Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) in die Auseinandersetzung gebracht. Er warnte die Bundesregierung in der "Welt am Sonntag" davor, die Interessen der sie unterstützenden Bundesländer zu vernachlässigen. "Diese große Koalition wird im Bundesrat uneingeschränkt nur von neun Ländern getragen. Das heißt, dass diese große Koalition im Bundesrat die Mehrheit von nur einer Stimme hat." Wenn ein Land nicht mitziehe, brauche die Regierung die Zustimmung von Ländern mit der PDS oder der FDP in der Landesregierung. "Ohne Einbindung Hamburgs hat die Bundesregierung keine sichere Mehrheit. Das muss man gelegentlich den handelnden Personen in Berlin deutlich machen", sagte Peiner.

Kompromisslösung bahnt sich an

Für Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller sind die Umzugspläne ungeachtet der Äußerungen aus der Bundesregierung nicht vom Tisch. Der frühere Bundeswirtschaftsminister sagte vor der Bahn-Aufsichtsratssitzung am kommenden Mittwoch der "Bild am Sonntag": "Wir erleben gegenwärtig eine nervöse Diskussion. Das tut niemandem gut." Er wolle in der Sitzung dafür werben, dass das Angebot des Hamburger Senats in Ruhe und mit unternehmerischer Vernunft geprüft wird. "Über dieses Ergebnis sollte dann entschieden werden - gemeinsam mit den Anteilseignern und allen Beteiligten. Hastige Schnellschüsse treffen selten ins Ziel."

"Der Spiegel" berichtet von einer möglichen Kompromisslösung. So könnte statt der gesamten Zentrale nur der Logistik-Bereich mit Abteilungen der Güterbahn Railion aus Mainz und der Spedition Schenker aus Essen an die Elbe wechseln. Außerdem würde der Geschäftsbereich Stadtverkehr zur Hamburger Hochbahn kommen. Der Hauptsitz verbliebe in Berlin. Für einen solchen Kompromiss sprach sich auch Aufsichtsratsmitglied und Grünen-Politikerin Margareta Wolf in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" aus.

Unterstützung für den Umzug kommt weiterhin auch von der Arbeitnehmerseite. Der Chef der Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, der stellvertretender Aufsichtsratschef der Bahn ist, kritisierte die Reaktion der Bundesregierung als "zu hektisch". Er erwarte, dass der Aufsichtsrat den geplanten Einstieg in Hamburg begrüßen und einen Arbeitsauftrag erteilen werde. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat gegen einen Umzug von Teilen der Bahn-Zentrale nach Hamburg aussprechen wird, wenn dieser Voraussetzung für die Beteiligung an der HHLA und der Hamburger Hochbahn ist."

Die Bahn und die Stadt Hamburg hatten über einen Einstieg des Unternehmens bei dem Hafenbetreiber HHLA und dem Verkehrsunternehmen Hochbahn verhandelt. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte aber mehrfach deutlich gemacht, dass die Bahn sich an den Betrieben aus dem Besitz der Stadt nur in einem Paket mit dem Umzug der Bahn-Zentrale an die Elbe beteiligen könne.

Peiner argumentierte, für Berlin wäre ein Umzug kein Nachteil, weil sich die Bahn dort nie zu einem Mobilitätskonzern entwickeln werde, zu dem diese sich aber entwickeln müsse.

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