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Peer Steinbrück muss die Länder von einer Beteiligung am Rettungsplan überzeugen

Streit um Beteiligung der Länder am Rettungspaket

Bei den Finanzministern der Bundesländer regt sich Widerstand gegen die geplante 35 Prozent Beteiligung am Banken-Rettungsplan der Bundesregierung.

Die Bundesregierung hat ein 500 Milliarden Euro schweres Rettungspaket beschlossen. Doch wer genau bezahlt, darüber gibt es noch Streit.

Bis Ende der Woche soll das Rettungspaket Bundestag und Bundesrat passieren und dann schnell greifen. Die Bundesregierung sieht vor, dass die Länder 35 Prozent der Summe bezahlen sollen. Das findet nicht nur Zustimmung. Der Spiegel berichtet von den Streitigkeiten. FAZ.net stellt die Reaktionen der Länder dar und schreibt: Während Bayerns Finanzminister Erwin Huber sich massiv gegen die Pläne wehrt, plädiert der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring für Mäßigung. Er weist darauf hin, dass es sich um Garantien und nicht tatsächlich um Geld handelt, das die Länder ausgeben sollen.

Finanzminister anderer Länder wie beispielsweise Brandenburg und Thüringen sind skeptisch, wie die FAZ schreibt. Fraglich ist auch die Mitbestimmung der Länder. Das Konzept sieht laut Finanzministerium vor, dass allein der Bund die Bedingungen für die Vergabe der Garantien bestimmt. Auch das ist den Ländern ein Dorn im Auge.

Viele Bundesländer weisen darauf hin, dass sie schon die Risiken für Landesbanken und Sparkassen allein tragen müssen. Sie sind nicht begeistert davon, sich weitere Verantwortung aufzuhalsen.

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