Streit um einen Fußlahmen

- Berlin - Es kam wie erwartet: Die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen damit, dass Deutschlands Wirtschaft 2005 nur verhalten wachsen wird. Immerhin: Prognostiziert wird auch eine geringe Abnahme der Arbeitslosigkeit und ein Rückgang des Staatsdefizits auf 3,5 Prozent. Allerdings sind sich die sechs Institute bei weitem nicht einig: Ihre Wachstumsraten schwanken zwischen 1,5 und 2 Prozent.

<P>Damit sei jedoch "die lang anhaltende Stagnation in Deutschland überwunden". Allen gemein ist die Ansicht, dass die Weltwirtschaft 2005 weiter auf Wachstumskurs bleibt und somit ein grundsätzlich günstiges Klima auch für eine weitere konjunkturelle Erholung in Deutschland vorhanden ist. Die skeptischen Institute RWI, HWWA, IfW, Ifo und das - ansonsten eher optimistischere - IWH begründen ihre schwächeren Prognosen (1,5 Prozent) mit der Abkühlung der Konjunktur in den USA und China. Das DIW sieht das deutsche Wachstum dagegen sogar leicht erhöht bei 2 Prozent, da der wichtigste Markt für deutsche Produkte, die EU, 2005 weiter wachsen werde. Außerdem bleibe die Weltwirtschaft insgesamt auf Wachstumskurs und davon profitiert der Export als Hauptstütze der deutschen Konjunktur.</P><P>Den erhofften kräftigen Aufschwung der Wirtschaft sehen alle Institute nicht. Über die Ursachen sind sich die Experten wiederum nicht einig. Während vier Institute Lohnzurückhaltung und ein Sparpaket von zehn Milliarden Euro fordern, um die Maastricht-Kriterien 2005 zu erreichen, halten das die anderen beiden (DIW, IWH) für den falschen Weg. Sie sehen in weiteren Einsparungen und Lohnzurückhaltung die Ursachen der schwachen Binnenkonjunktur und des damit verbundenen schwachen Wachstums. "Nach neun Jahren Lohnzurückhaltung können wir nicht sehen, dass damit viele Arbeitsplätze geschaffen wurden", sagt Gustav Horn vom DIW. Allerdings fordert auch er keine überzogene Tarifpolitik, sie solle sich an der Produktivität orientieren. "So einfach ist es nicht", konterte Gebhard Flaig vom Ifo-Institut. Schuld seien extreme Lohnerhöhungen in der Zeit davor. Vor allem im Osten seien damals die Löhne enorm gestiegen.</P><P>Auch bei der Analyse der Probleme von Karstadt und Opel gelangen die Experten zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Gustav Horn vom DIW sieht sich bestätigt: "Beide gehören zur Konsumindustrie und die Nachfrageschwäche trifft beide unabhängig von Managementfehlern massiv." Udo Ludwig vom IWH sieht die Unternehmen dagegen als Einzelfälle an: "Sie haben die Entwicklung verschlafen und holen jetzt nach, was andere längst gemacht haben." Seit dem Platzen der Spekulationsblase an den Börsen hätten weltweit die meisten Unternehmen einen derartigen Konsolidierungskurs gefahren.</P><P>Bundesfinanzminister Hans Eichel lehnte in einer Reaktion auf das Gutachten weitere Einsparungen ab, will aber trotzdem das Defizitkriterium erreichen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement spricht von einem Beleg für eine fortgesetzte Konjunkturbelebung. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sieht dagegen keine Spur von Aufschwung. Er fordert wie die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dagmar Wöhrl (CSU), einen strikten Sparkurs. Wöhrl: "Die Wirtschaft bleibt fußlahm."</P>

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