Streit um EU-Produktschutz: Firma zieht um, der Name bleibt

- München - Bei den einen bewahrt sie die Tradition, bei anderen zerstört sie sie: Die EU schützt zwar regionale Produkte vor Nachahmern; gleichzeitig nimmt sie aber den Erfindern das Recht, die ursprüngliche Bezeichnung zu behalten, wenn das Erzeugnis mittlerweile an einem anderen Ort produziert wird. Ein Beispiel: "Karlsbader Oblaten". Die Firma Wetzel, die die böhmische Köstlichkeit in Dillingen herstellt, kämpft seit Oktober um den Erhalt des Namens.

Hintergrund ist eine an sich positive EU-Verordnung: Durch die Registrierung ihres Namens als so genannte Ursprungsbezeichnung sollen regionale Spezialitäten wie "Nürnberger Lebkuchen" oder "Steirisches Kürbiskernöl" geschützt werden. Auch die tschechische Regierung hat eine Liste mit insgesamt 35 regionaltypischen Produkten zur Registrierung vorgelegt, darunter "Karlovarské´ oplatky" ("Karlsbader Oblaten"). Sollte dem Antrag stattgegeben werden, müssten sich die Wetzels einen neuen Produktnamen einfallen lassen. Ein Unding, wie Peter Schally findet. Er ist der Ur-Ur-Enkel von Barbara Bayer, der Erfinderin der Karlsbader Oblaten. Die EU-Verordnung sei "ein Stück nachträgliche Sanktionierung einer unrechten Vertreibung".

Bernd Posselt, Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft, sieht in dem Begriff "eine Gattungsbezeichnung": Die Oblaten wurden zwar "vor allem im Bäderdreieck Karlsbad-Marienbad-Franzensbad hergestellt, aber auch in Österreich".

Auf staatliche Unterstützung können die Wetzels bisher nicht zählen. "Wir dürfen das nur positiv begleiten", sagt Martin Hecht vom bayerischen Landwirtschaftsministerium. Bei "negativer Betroffenheit" habe das Ministerium "keine Einflussmöglichkeiten". Dabei ist die Firma Wetzel nur eine unter vielen. Wie Jörg Rieke, Geschäftsführer des Deutschen Milchindustrieverbands, berichtet, drängen derzeit zahlreiche Unternehmen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten auf Registrierung. Zirka 150 Produkte sollen nach dem Willen der Hersteller eine Ursprungsbezeichnung erhalten.

Verfahren bei Parmesan und Thüringer Klößen

Wer wie Wetzel die regionale Köstlichkeit nicht im Ursprungsland produziert, legt beim Europäischen Gerichtshof Einspruch ein oder klagt. Aktuelle Verfahren haben etwa "Burgis" - Hersteller der Thüringer Klöße; Produktionsort: Bayern - und die Erzeugerfirma von Parmesankäse laufen. Zudem wird in Straßburg bald über den Schutznamen für die Olmützer Quargeln befunden. Die Prüfung bei der EU ist laut Rieke "hoch kompliziert" und das Ergebnis oft nicht eindeutig. "Man muss jedes Produkt separat betrachten", so Rieke. Grundsätzlich geht es um die Frage, ob es sich bei dem Namen um eine Gattungsbezeichnung handelt. Wenn ja, muss das Produkt nicht zwangsläufig in einer bestimmten Region hergestellt werden.

Auf dieses Merkmal setzt auch Bernd Posselt beim Streit um die "Karlsbader Oblaten": In einer Anfrage an die EU-Kommission erinnerte er daran, dass viele Oblatenbäcker nach dem Krieg aus der Region Karlsbad vertrieben wurden und sich in Bayern und Österreich ansiedelten. Dies müsse bei der Bewertung des tschechischen Antrags berücksichtigt werden. Posselt bat die dänische EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer, zu prüfen, ob man eine mittlerweile internationale Bezeichnung tatsächlich geografisch verengen könne. "Das wäre eine Verarmung unserer europäischen Kultur."

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Rückruf bei Penny, Lidl und Real: Warnung vor Salmonellen-Gefahr
Rückruf wegen Salmonellen-Gefahr: Ein Hersteller ruft deutschlandweit ein gefragtes Produkt zurück, das bei Lidl, Penny und Real zu bekommen ist.
Rückruf bei Penny, Lidl und Real: Warnung vor Salmonellen-Gefahr
Bericht: Regierung senkt Prüfschwelle für Firmenübernahmen
Chinesische Investoren greifen nach deutschen Unternehmen. Und die Skepsis ist groß. In sensiblen Bereichen sollen Übernahmen erschwert werden, das Kabinett will nach …
Bericht: Regierung senkt Prüfschwelle für Firmenübernahmen
EuGH-Anwalt: Vorschriften im deutschen Leistungsschutzrecht nicht anwendbar
Darf Google Pressebeiträge öffentlich zugänglich machen? Der EuGH-Anwalt hat nun in seinem Schlussantrag eine mögliche Richtung für eine gerichtliche Entscheidung …
EuGH-Anwalt: Vorschriften im deutschen Leistungsschutzrecht nicht anwendbar
Bundesregierung senkt Prüfschwelle für Firmenübernahmen
Chinesische Investoren greifen nach deutschen Unternehmen. Und die Skepsis ist groß. In sensiblen Bereichen sollen Übernahmen erschwert werden, das Kabinett will nach …
Bundesregierung senkt Prüfschwelle für Firmenübernahmen

Kommentare