Der Streit ums Geld der Gemeinden

- München - Sie reden über Gewerbesteuerumlageveränderung und Gemeindefinanzreformkommissionen. Sie meinen Schlaglöcher und marode Schwimmbäder. Wenn die Politiker derzeit über die Kommunen verhandeln, ist allen klar: Die Bürgermeister brauchen mehr Geld. Doch woher, darüber wird gestritten. Wir geben einen Überblick über die Diskussion.

<P>Mehrere Gruppen sind entstanden, seit Rot-Grün das Regierungskonzept zur Gemeindefinanzreform vorgelegt hat. Gegen die Regierung stellt sich die SPD-Fraktion, die mit Rückendeckung der meisten Länder deutlich mehr fordert. Geringer ist der Abstand zu den Wünschen der Union. Über vier strittige Punkte wird verhandelt.</P><P>Was Firmen zahlen</P><P>Einfach gesagt: Firmen mit Gewinn müssen Gewerbesteuer zahlen. Für Kommunen eine wichtige Geldquelle, die aber zuletzt versiegte, weil viele Betriebe keine Gewinne mehr machten oder sie steuerlich geschickt versteckten. Kleine Gewinne werden dank hoher Freibeträge verschont. Nun ist eine Mindeststeuer geplant. Das bedeutet, dass Verluste aus Vorjahren steuerlich nicht mehr vollständig auf aktuelle Gewinne angerechnet werden dürfen. Umstritten ist eine "Substanzbesteuerung": Sie würde bedeuten, dass Zinsen, Mieten oder Pachten nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden dürfen. Regierung und Union sind dagegen.</P><P>Die Umlage</P><P>Von der Gewerbesteuer müssen die Kommunen bisher einen Teil an Bund und Land abgeben. Hier ist man sich weitgehend einig, die Umlage zu senken, damit den Bürgermeistern mehr bleibt. Die bisher skeptische Bundesregierung ist gesprächsbereit.</P><P>Die Umsatzsteuer</P><P>Ähnlich verhält es sich bei der Diskussion um die Umsatz- und Mehrwertsteuer. 2,2 Prozentpunkte bekommen die Kommunen, eine Anhebung auf 3,6 Prozentpunkte ist im Gespräch. Die Kommunen sind davon wenig begeistert. Sie können die Höhe der Steuer, anders als bei der Gewerbesteuer, nicht direkt beeinflussen. Außerdem würde das Geld den Ländern fehlen.</P><P>Die Freiberufler</P><P>Sollen Freiberufler und Selbstständige auch Gewerbesteuer zahlen? Um diesen Punkt, den bisher nur die Union ablehnt, wird hart gerungen. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser hat rechnen lassen. Das Ergebnis: Freiberufler in Kommunen mit hoher Gewerbesteuer, etwa großen Städten, würden stärker belastet. "Draußen am Land werden sie leicht entlastet, in München dagegen merklich belastet. Das ist Unsinn", warnt der CSU-Politiker. Rund 20 Prozent der (laut Verbände) 117 000 Freiberufler in Bayern wären davon wohl betroffen. Ein Arzt mit einer gesunden Praxis in München (200 000 Euro Ertrag) müsste demnach insgesamt gut 5500 Euro mehr Steuern zahlen. "Wir wollen keine Steuererhöhungen. Auch nicht für Gruppen", sagt Faltlhauser. Er fürchtet einen hohen Verwaltungsaufwand, "administrativ eine gigantische Kiste".</P><P>Vom Tisch scheint hingegen der unkonventionelle Vorschlag des bayerischen Innenministers Günther Beckstein, die Gewerbesteuer an die Geschäftsführer- und Vorstandsgehälter zu koppeln. Das sei zwar ein "Zeichen", löse aber nicht das finanzielle Problem, sagt Faltlhauser.</P><P>SPD gegen Eichel</P><P>Allerdings ist auch die CSU sich nicht völlig einig. Städtetagspräsident Josef Deimer zum Beispiel ist entschieden für das Modell der kommunalen Spitzenverbände, das die Gewerbesteuer erheblich ausweiten will. An dieses Modell könnte sich nun auch die Regierung annähern müssen. Gestern beschloss die SPD-Fraktion, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die Hans Eichels Pläne im Sinne der Kommunen überarbeiten soll.</P><P>Die Hektik in der Koalition betrachtet die Union derzeit betont gelassen. Weil alle Pläne, die an den Details der Steuer basteln, erst nach monatelangen Vorarbeiten umzusetzen sind, spielt die Zeit auf Seiten Faltlhausers. Seine Vorstellungen firmieren unter Sofortprogramm, das kann im Dezember beschlossen und im Januar umgesetzt werden. In einem zumindest sind sich alle einig: Die Kommunen brauchen das zusätzliche Geld vor allem schnell.<BR></P>

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