Streit um Geld und Moral

München/Berlin - Der vermeintlich schon abgehakte Post-Mindestlohn entwickelt überraschend neue Sprengkraft. Für Aufregung sorgen die Ankündigungen der privaten Postkonkurrenten: Die Pin AG will mehr als 1000 Arbeitsplätze abbauen, TNT - der Ableger der niederländischen Post - prüft alle Optionen bis hin zum Ausstieg aus dem Privatkundengeschäft.

Beide Unternehmen nennen als Grund die Einführung des Mindestlohnes für Briefdienste mit bis zu 9,80 Euro pro Stunde. Sie sehen sich damit im Wettbewerb mit der Post nicht konkurrenzfähig.

In die ohnehin brisante Gemengelage platzte die Nachricht, dass Deutsche-Post-Chef Klaus Zumwinkel mehr als 200 000 Aktienoptionen verkauft und so gut 4,7 Millionen Euro erzielt hatte. Dies sei "moralisch verwerflich", empörte sich die Fraktionsvize der Grünen, Christine Scheel.

Ein Konzernsprecher wies solche Vorwürfe zurück: "Der Zeitpunkt des Verkaufs hat rein technische Gründe." Einen "richtigen Zeitpunkt" gebe es für in der Öffentlichkeit stehende Manager nie. "Verkauft er bei schlechtem Kurs, heißt es, die Ratte verlässt das sinkende Schiff. Verkauft er bei gutem Kurs, wird ihm persönliche Bereicherung vorgeworfen", sagte der Sprecher. Ausschlaggebend für den Verkauf sei allein ein "juristisches Zeitfenster" gewesen, in dem der Post-Chef überhaupt habe verkaufen dürfen. Vorstandsvorsitzende können in Deutschland nach einer Selbstverpflichtung nur zu bestimmten Zeiten Aktien verkaufen oder Optionen einlösen. Kurz vor der Bekanntgabe von Geschäftszahlen etwa ist dies verboten.

Derweil zeichneten sich Differenzen zwischen Union und SPD über die Einführung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen ab. Kanzlerin Angela Merkel erklärte, dass es keine Lösung sei, wenn wegen zu hoher Mindestlöhne Arbeitsplätze verloren gingen und Beschäftigte arbeitslos würden.

Während die SPD das Thema Mindestlohn offensiv als Rezept gegen "Lohndumping" weiter verfolgt, wird es in den Reihen von CDU und CSU eher mit spitzen Fingern angefasst. Das Unbehagen rührt daher, dass die Koalitionsspitzen im Juni vereinbart hatten, dass alle Branchen, die dies wünschen und einen Mindestlohn-Tarifvertrag abschließen, auf Antrag ins Entsendegesetz aufgenommen werden können - und ihre Vereinbarung damit in der Branche verbindlich wird. Voraussetzung ist, dass mehr als die Hälfte der Branchenbeschäftigten von dem Tarifvertrag erfasst ist. Ist der Anteil der tarifgebundenen Beschäftigten geringer, kann über die geplante Novellierung des Mindestarbeitsbedingungen-Gesetzes demnächst dennoch ein Branchenmindestlohn eingeführt werden. Die Vereinbarung gelte, bekräftigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm - meldete aber dennoch Vorbehalte an. "Innerhalb des Vereinbarten ist Raum für politische Erwägungen." Diese Ansicht wird im SPD-geführten Bundesarbeitsministerium nicht geteilt.

SPD-Chef Kurt Beck stellte klar: "Es darf keine Geschäftsmodelle geben, bei denen die Gewinnerwartung davon abhängt, dass Hungerlöhne gezahlt werden."

Auch Bayerns Verdi-Chef Josef Falbisoner übte heftige Kritik an der zum Springer-Verlag gehörenden Pin AG: "Es ist dreist, den angekündigten Stellenabbau mit dem Mindestlohn zu begründen." Er vermutet andere Gründe. "Wie zu hören ist, wird bei Pin im laufenden Jahr ein Verlust von 50 Millionen Euro anfallen", so Falbisoner. In Dachau und Fürstenfeldbruck habe Pin deswegen bereits Depots geschlossen, "dafür kann nicht ein Mindestlohn verantwortlich gemacht werden". Ohnehin solle ein Unternehmen sein Geschäftsmodell nicht auf Niedriglöhnen, sondern auf Leistung und Service aufbauen.

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