Streit um Klimakiller Abgas und Arbeitsplätze in Deutschland

CO2-Grenzwerte: - München/Berlin - Die Debatte um schärfere Regelungen beim Klimaschutz weitet sich aus. Jetzt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel an die deutsche Autoindustrie appelliert, bei der Entwicklung von Fahrzeugen vorrangig auf die Senkung des Benzinverbrauchs zu achten. "So wird Energieeffizienz auch in der Automobilindustrie Arbeitsplätze der Zukunft sichern."

Autoexperten gehen sogar davon aus, dass die Pläne der EU-Kommission, die CO2-Emissionen bei Neuwagen zu reduzieren, zum Jobmotor in der Zulieferbranche werden könnten.

Nach Schätzung des Automobilfachmanns Ferdinand Dudenhöffer könnten rund 50 000 neue Arbeitsplätze durch die für 2012 geplanten neuen Abgasgrenzwerte von 130 Gramm Kohlendioxid je Kilometer entstehen, sagte er der "Automobilwoche". Die Autohersteller seien auf Innovationen der Zulieferer im Motorenmanagement und der Abgasreinigung angewiesen. Auch Georg Stürzer, Autoexperte der HypoVereinsbank, sieht Hersteller von Motorenkomponenten als mögliche Profiteure der strengeren Abgasregelung. Dazu könnten Bosch, Siemens VDO, Continental, Valeo und Beru gehören. Aber auch Hersteller von spritsparenden Getrieben, elektrischen Lenkungen oder Werkstoffspezialisten dürften zusätzliche Aufträge der Fahrzeughersteller erhalten, erwartet Dudenhöffer.

Die Industrie indes befürchtet im Gegensatz dazu den Verlust von Arbeitsplätzen. Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Jürgen Thumann, sagte dem Deutschlandfunk: "Es kann nicht sein, dass wir Europäer immer voranschreiten mit gutem Vorbild, und jetzt sogar noch eine Vorreiterrolle innerhalb Europas von den Deutschen erwartet wird. Wir bringen damit unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze in Gefahr." Thumann versicherte, die deutsche Industrie stehe "ohne Wenn und Aber für eine sehr umweltbewusste Klimapolitik". Aber er machte deutlich, dass nationale Anstrengungen nicht ausreichten. Thumann kritisierte, dass die Staaten, die ungefähr die Hälfte aller Treibhausgase produzierten, das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz nicht unterschrieben hätten. Dazu zählten die USA und China.

Dass Autos durch zusätzliche Umwelttechnik teurer werden, befürchtet der Verband der Europäischen Autohersteller. Der Verband nennt eine Größenordnung von im Schnitt 3650 Euro. Dies wiederum könnte zu einem Anstieg der Fahrzeugimporte und einem Absinken der Exporte führen. Vor allem im Kleinwagensegment könne ein Teil der Produktion und damit Arbeitsplätze in Länder außerhalb der EU verlagert werden. Die EU sollte deshalb Herstellern nicht vorschreiben, welche Fahrzeuge sie zu bauen haben, sondern stattdessen den Kunden mit einer linearen und aufkommensneutralen Besteuerung auf CO2-Basis einen Kaufanreiz bieten.

Zu Steuerfragen ist indes an anderer Stelle bereits ein Streit in der Koalition ausgebrochen. Dabei geht es um die steuerliche Bevorzugung von spritfressenden Dienstwagen. Die SPD-Fraktion will die Grenze für die Anerkennung der Steuervergünstigung je nach künftigen Abgasgrenzwerten festlegen. "Heute subventioniert die Allgemeinheit die Spritfresser. Wenn wir eine Obergrenze einführen, ist damit endlich Schluss", sagte der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Ulrich Kelber, der FAZ. Diese Obergrenze sollte bei einem Benzinverbrauch von 5,5 Litern liegen. Umweltminister Sigmar Gabriel nannte den Vorstoß "interessant". CDU-Umweltexpertin Katharina Reiche nannte ihn "populistisch."

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