Streit um die Müll-Milliarden

- München - Der "Grüne Punkt" steht für ein Milliardengeschäft mit Abfall. Die Organisation dahinter wird nun verkauft. Es soll eine neue Ära in der Abfallwirtschaft beginnen. An ihrem Anfang steht die Frage nach viel Geld. Duales System Deutschland AG ist der Name der Organisation, der der "Grüne Punkt" gehört. Anfang der 90er-Jahre wurde in der Verpackungsverordnung festgelegt, dass leere Joghurtbecher, Zahnpastatuben oder auch Semmeltüten wiederverwertet werden müssen.

<P>Handel und Industrie als Verursacher von solchem Verpackungsmüll wurden zur Einhaltung bestimmter Verwertungsquoten verpflichtet. Sie müssen dafür sorgen, dass zum Wohl der Umwelt zumindest Teile des Mülls gesammelt, sortiert und wiederverwertet werden. Dazu gründeten die Unternehmen das Duale System. Es organisiert für Industrie und Handel die Verwertung. Ursprünglich war das Duale System der einzige Anbieter seiner Art. Und die Politik ließ dieses Monopol gewähren. Inzwischen rührt sich Konkurrenz. Das Kartellamt hat entschieden, dass sich das Duale System dem Wettbewerb öffnen muss.<BR><BR>Die Unternehmen zahlen an das Duale System eine Lizenzgebühr. Dafür dürfen sie auf ihre Produkte den "Grünen Punkt" aufdrucken und müssen sich nicht mehr selbst um die Verwertung kümmern. Damit sind Handel und Industrie bislang sowohl Eigentümer des Dualen Systems als auch seine Kunden. Bezahlen müssen aber letztlich die Verbraucher. Denn auf die wurden die Lizenzgebühren abgewälzt. Im vergangenen Jahr hat die DSD AG rund 1,7 Milliarden Euro umgesetzt. Um diese Struktur aufzubrechen, hat das Kartellamt entschieden, dass Handel und Industrie ihre Anteile an der Duales System Deutschland AG (DSD) verkaufen müssen. So sollen Industrie und Handel nicht einseitig auf die DSD AG festgelegt sein und Wettbewerber eine Chance bekommen. Nach dem Motto "Konkurrenz belebt das Geschäft" erhoffen sich Verbraucherschützer davon niedrigere Preise und Naturschützer höhere Umweltstandards. Doch diese Rechnung droht nicht aufzugehen.<BR><BR>Auf einer außerordentlichen Hauptversammlung stimmten die Gesellschafter der DSD AG gestern zu, 95 Prozent des Unternehmens an die US-Investorengruppe Kohlberg Kravis Roberts (KKR) zu verkaufen. Diese hat unter anderem die MTU übernommen und ist bekannt für ihre Strategie, Unternehmen zu kaufen, auf Effizienz auszurichten und nach wenigen Jahren mit hohem Gewinn weiterzuverkaufen. Bislang war die DSD AG ein nicht gewinn-orientiertes Unternehmen. Es war allein den Umweltstandards verpflichtet und rühmte sich, diese teilweise sogar überzuerfüllen. So wurde nach DSD-Angaben etwa bei Papier, Pappe und Karton weit mehr verwertet, als mit "Grünem Punkt" hergestellt wurde. Daran dürfte ein auf kurzfristigen Gewinn ausgerichteter Investor wie KKR kaum interessiert sein. "Die Versuchung ist groß, dass die DSD jetzt zu Lasten des Umweltschutzes auf Effizienz getrimmt wird", warnt Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe. "Ab jetzt werden wir auf jeden Fall ganz genau beobachten, was das Duale System macht." Dazu kommt ein Bilanzposten der DSD, der die Politik stutzig macht. <BR><BR>Es wurden über 800 Millionen Euro Rücklagen gebildet, die sich alte und neue Eigentümer aufteilen wollen - zu Unrecht, lautet die Kritik. Ob der Verkauf tatsächlich Platz für Wettbewerber bei der Müll-Verwertung schafft, ist fraglich. Nach Ansicht von Branchenkennern bleibt die DSD mit mehr als 20 Tochtergesellschaften noch lange der mächtigste Anbieter in Europa.</P>

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