Streit um Nachfolger für Welteke: Personalie wird zum Politikum

- Berlin/Frankfurt - Der politische Hickhack um die Luxushotel-Affäre von Bundesbank-Präsident Ernst Welteke verdeckt, dass die Bundesbank erheblichen Anteil an der eigenen Beschädigung hatte. Schließlich war schon bei der halbherzigen Entscheidung Weltekes, sein Amt ruhen zu lassen, absehbar, dass noch mehr umstrittene Reisen ans Licht gezerrt würden. Die Öffentlichkeit aber lässt heute nicht mehr zu, dass man derartige Verfehlungen aussitzen kann.

<P>Der neue Bundesbank-Präsident hat viel zu tun. Er muss nicht nur das Selbstverständnis der Bank in einer völlig veränderten Finanz- und Währungswelt neu definieren. Er muss auch die Institution selbst reformieren. Unmut erweckte der scheidende Präsident Welteke bei Koalition wie Opposition zuletzt, als er vor dem Haushaltsausschuss eine halbe Stunde über die allseits bekannte konjunkturelle Lage dozierte, um sich dann letztlich das Zugeständnis geben zu lassen, in seinem Institut werde auf einen Personalabbau verzichtet.</P><P>Die Bundesbank hat ihre nationale wie internationale Bedeutung als Hüterin der D-Mark mit Einführung des Euro-Raums und der Europäischen Zentralbank (EZB) verloren. Damit dürfte auch ihr Einfluss als Beraterin der Bundesregierung in stabilitäts- und währungspolitischen Fragen nachgelassen haben. Sie ist zwar für die nationale Bankenwelt sowie für die Wirtschaft nach wie vor eine Instanz. Daher ist ihre Unabhängigkeit auch weiterhin ein wichtiger Faktor. Der Einfluss der Bundesbank auf die internationale Stabilitäts- und Währungspolitik läuft jetzt aber in erster Linie über die Mitgliedschaft ihres Präsidenten im EZB-Rat.</P><P>"Die Bundesbank benötigt in schwieriger Zeit einen Präsidenten, der unbeeinflusst im Rat der Europäischen Zentralbank an der europäischen Stabilitätspolitik mitwirkt, der unvoreingenommen die notwendigen Reformen umsetzen kann, der vor allem frei ist, die Bundesregierung zu beraten", skizzierte Welteke das Problem in seinem Rücktrittsschreiben.</P><P>Regierungskreise warnten die Opposition davor, die Personalie parteipolitisch zu instrumentalisieren. CDU-Chefin Angela Merkel meinte: "Eine Entscheidung, die die Einflussnahme der Bundesregierung auf die Bundesbank untermauern würde, fände ich nicht so gut."</P><P>Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser galt in der ersten Runde der Affäre als Nachfolge-Kandidat der Bundesregierung. Koch-Weser hat unbestritten internationale Erfahrung. Doch stieß Finanzminister Hans Eichel (SPD) mit dem Vorschlag, je länger sich das Gezerre hinzog, auf um so massiveren Widerstand der Union, die Koch-Weser Pläne zum Verkauf der Bundesbank-Goldreserven vorwarf. </P><P>Auch gegen den engen Vertrauten von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke, brachte die Opposition massive Bedenken vor. Der neue Bundesbank-Präsident müsse ein ausgewiesener Währungs- und Bankenfachmann sein. "Dieses Kriterium erfüllten weder Koch-Weser noch Tacke", sagte Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".</P><P>Damit könnten die Chancen des unionsnahen stellvertretenden Bundesbank-Präsidenten Jürgen Stark wieder steigen. Auch im Finanzministerium hieß es schon in der ersten Kandidatenrunde, "der Vize-Präsident ist immer ein natürlicher Kandidat". Das würde zumindest die Gemüter in der Union beruhigen. Schröder und Eichel hatten bei der Geburtstagsfeier des Kanzlers Gelegenheit, über die Personalie zu reden. Da entgegen ersten Darstellungen jetzt erst im Laufe der Woche ein Ergebnis zu erwarten ist, scheint es noch Abstimmungsbedarf zu geben.</P>

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