Streit um niedrigere Kassenbeiträge

München – Die Abgaben wachsen und wachsen. Knapp 10 000 Euro hat der Durchschnittsverdiener 2011 an den Staat gezahlt. Die Rekordabgaben haben die Debatte über Steuersenkungen neu entfacht. Auch Forderungen nach niedrigeren Sozialbeiträgen und der Abschaffung der Praxisgebühr werden lauter.

Die Zahlen bestätigen alle, die sich jeden Monat bei der Gehaltsabrechnung wundern, wie wenig unterm Strich übrig bleibt. Allein im vergangenen Jahr sind die Abzüge für Lohnsteuer und Sozialbeiträge nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums im Schnitt um 550 Euro gestiegen. Das sind knapp sechs Prozent mehr und damit der stärkste Zuwachs seit 16 Jahren (siehe Grafik).

Verantwortlich für die höhere Abgabenlast ist vor allem die Lohnsteuer. Hier kassierte der Staat im Schnitt 300 Euro mehr als im Vorjahr. Die einfachste Erklärung für den kräftigen Zuwachs: Weil die Wirtschaft brummt und die Löhne steigen, verdient auch der Fiskus kräftig mit. Doch die Statistik zeigt auch: Trotz Lohnplus blieb den meisten Beschäftigten weniger im Geldbeutel. So sank 2011 das reale Nettoeinkommen eines Durchschnittsverdieners – also der Verdienst nach Abzug der Inflation – um 16 Euro auf 17 650 Euro. Hier wirkt sich vor allem die sogenannte kalte Progression negativ aus. Was heißt das konkret? Beschäftigte, deren Verdienst nur um die Inflation steigt, rutschen in eine höhere Steuerklasse. Dadurch werden die Lohnerhöhungen quasi durch die Steuer wieder aufgefressen.

Mit dem Versprechen „Mehr Netto vom Brutto“ wollte Schwarz-Gelb diesen Effekt abmildern. Entsprechende Pläne für eine Entlastung drohen jedoch am Veto der rot-grün regierten Länder im Bundesrat zu scheitern. Angesichts der neuen Rekordbelastung forderte der Bund der Steuerzahler die Bundesländer auf, ihre Blockadehaltung gegen Steuersenkungen und niedrigere Sozialbeiträge aufzugeben. „Finanzminister und Sozialversicherungsträger brauchen keinen Finger zu rühren, um Rekordeinnahmen zu erzielen. Das muss endlich ein Ende haben“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke.

Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erhöhte den Druck auf die Opposition: „Die SPD muss ihre Blockadehaltung im Bundesrat endlich aufgeben. Das ist eine Frage der Steuermoral“, sagte Söder gegenüber unserer Zeitung. Stattdessen drohe Rot-Grün mit einer Steuererhöhung von 28 Milliarden Euro, der höchsten in der Geschichte Deutschlands.

Aber nicht nur die Steuerbelastung ist 2011 gestiegen, auch höhere Sozialbeiträge drücken die Nettoeinkommen. So hob die Regierung 2011 den Beitrag zur Krankenversicherung von 14,9 auf 15,5 Prozent an. Dies bescherte den Krankenkassen einen Rekordüberschuss von 9,3 Milliarden Euro. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) forderte daher, die Beiträge 2013 zu senken. „Das Geld, das jetzt zuviel ist, gehört den Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die es gezahlt haben“, sagte Fuchs der „Welt“. Dies könnte auch der Konjunktur einen weiteren Impuls geben. „Das bekommen ja die Leute, die das Geld auch ausgeben.“

Gesundheitsminister Daniel Bahr lehnt eine Beitragssenkung dagegen strikt ab. Stattdessen forderte der FDP-Minister erneut die Abschaffung der Praxisgebühr. „Den Wegfall der Praxisgebühr spüren die Bürger mehr als eine kleine Senkung der Sozialversicherung“, sagte Bahr dem Blatt. Durch die Alterung der Bevölkerung und den medizinischen Fortschritt werde es in den nächsten Jahren eher Kostensteigerungen geben. Unterstützung erhielt Bahr von Bayerns SPD-Chef Florian Pronold. Wenn es tatsächlich Spielraum für Entlastungen gebe, „muss als Erstes die unsägliche Praxisgebühr abgeschafft werden“, sagte Pronold unserer Zeitung.

Auch Bayerns Ärzte fordern die Abschaffung der Praxisgebühr. „Der Aufwand für die Erhebung der Praxisgebühr steht in keinem Verhältnis zum Gewinn für das System“, kritisierte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, Wolfgang Krombholz. So verursache der Einzug der Praxisgebühr von zehn Euro Verwaltungskosten von rund 2,30 Euro. Auch Bayerns Zahnärzte kritisierten die Abgabe: „Beim Zahnarzt macht die Praxisgebühr gleich gar keinen Sinn“, sagte der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns, Janusz Rat. Sie erfülle keine Lenkungsfunktion, da Zahnärzte kaum Patienten überweisen würden.

Ein Aus der umstrittenen Abgabe ist dennoch äußerst unwahrscheinlich. Kanzlerin Angela Merkel hält weiter an der Praxisgebühr fest: „Im Moment ist das für sie kein Thema“, sagte ein Regierungssprecher.

S. HABIT, PH. VETTER UND CHR. DEUTSCHLÄNDER

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