Streit um die Praxisgebühr: Einigung nur bei Sehschärfe

- Berlin - Im Streit um die seit Jahresbeginn fällige Praxisgebühr gibt es eine erste Einigung: Augenärzte dürfen die Bestimmung der Sehschärfe ihren Kassenpatienten nicht länger privat in Rechnung stellen. Bei der Praxisgebühr in Notfällen nähern sich Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Spitzenverbände der Krankenkassen zwar an, wollten sich aber noch nicht abschließend einigen.

<P>Keine Verständigung gab es zwischen Kassenärzten und Kassen über die Praxisgebühr in den Fällen, in denen Frauen lediglich ein Folgerezept für die Anti-Baby-Pille abholen. Dabei wird nach Auffassung von KBV-Chef Manfred Richter-Reichhelm immer auch eine Praxisgebühr fällig. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will dies verhindern und erwägt für Frauen zwischen 18 und 21 Jahren ein Jahresrezept für die Pille. Das Ministerium räumte ein, dass es offene Fragen und Irritationen gebe. Für rasche Detaillösungen gebe man derzeit Anstöße.<BR><BR>Ministeriumssprecher Klaus Vater wies unterdessen Kritik der Barmer Ersatzkasse an der Höhe der Praxisgebühr mit ungewöhnlich scharfen Worten zurück. Er warf Barmer-Chef Eckart Fiedler Populismus vor. Fiedler hatte die 10 Euro Praxisgebühr pro Quartal als zu hoch bezeichnet. Eine Gebühr von 5 Euro hätte genügt, sagte er der "Berliner Zeitung": "Auch die Zuzahlungen bei Arzneimitteln haben die Grenze des Zumutbaren erreicht."<BR><BR>Vater hielt Fiedler vor, auf einer "sehr populistischen Welle zu reiten". Die Aussage, in den Praxen herrsche Chaos, sei falsch. Gerade die Barmer mit ihrem Mitgliederschwund sei "existenziell" auf die Möglichkeit angewiesen, Schulden abzubauen und den Beitragssatz so rasch es geht deutlich zu senken. Das gelinge aber nur, wenn Kassenausgaben reduziert und Strukturreformen verwirklicht werden. Ohne Reform - zu der die Praxisgebühr gehört - hätte die Barmer nach eigenen Angaben den Beitragssatz um 0,5 Prozent anheben müssen. Vater: "Dann könnte es sein, dass das Totenglöcklein für diese Kasse läutet."<BR><BR>Noch keine Detaillösung gab es zur Praxisgebühr in Notfällen. Hier würden Ausnahmen angestrebt, etwa, wenn der ärztliche Notdienst einen Patienten über die Feiertage noch einmal bestellt. Richter-Reichhelm deutete eine einvernehmliche Lösung mit den Kassen an. Er sei auch zuversichtlich, dass eine bis Ende März befristete Übergangslösung für Psychotherapeuten auch künftig gelte.<BR><BR>Der Ersatzkassenverband VdAK/AEV warnt bei Praxisgebühr und Zuzahlungen vor zu vielen Ausnahmeregelungen. Wenn das Gesetz zu sehr aufgeweicht werde, erschwere das die Bemühungen der gesetzlichen Krankenkassen, die Beiträge zu senken, sagte Verbandssprecher Martin Plass dem "Hamburger Abendblatt". Praxisgebühr und Zuzahlungen sollten die Kassen laut Gesetzgeber um drei Milliarden Euro entlasten. </P><P>"Wir rechneten von Anfang an nur mit zwei Milliarden Euro", sagte Plass. Doch könnte diese Summe durch weitere Ausnahmen noch sinken. Der von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt erhoffte durchschnittliche Beitragssatz von 13,6 Prozent werde "frühestens im Jahr 2005" erreicht.<BR></P>

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