Streit um die Rente: Nur Prozesshanseln müssen zahlen

- Die Materie ist kompliziert. So ist es kein Wunder: Sozialversicherungsträger haben nicht immer Recht, wenn sie eine beantragte Leistung ablehnen. Das beweisen zahlreiche Verfahren vor den Sozialgerichten bis hin zum Bundessozialgericht, vor dem sich Versicherte in fast jedem dritten Fall durchsetzen. Als unanfechtbares "Bibel-Wort" brauchen zum Beispiel Rentenbescheide nicht hingenommen zu werden.

<P>Gesetzlich Versicherte, die mit Entscheidungen ihrer Krankenkasse, der Renten- oder Unfallversicherungsträger sowie der Arbeitsämter nicht einverstanden sind, können eine Nachprüfung durch die Gerichte im Regelfall sogar ohne Kostenrisiko betreiben. Besonders erfreulich für Betroffene: Das Verfahren vor den Sozialgerichten ist für Bürger grundsätzlich nicht mit Ausgaben verbunden.<BR><BR>Klage kostet nichts</P><P>Die Versicherten sollen nicht durch Gerichtskosten oder durch Gebühren für Sachverständigengutachten davon abgehalten werden, die Entscheidung eines Versicherungsträgers anzufechten. Das gilt gleichermaßen, wenn ein Kriegs- oder Wehrdienstbeschädigter gegen das Versorgungsamt vorgehen will. Die Kostenfreiheit besteht in allen drei Instanzen des Verfahrens:<BR> für die Klage vor dem Sozialgericht,für die Berufung vor dem Landessozialgerichtsowie für die (nur in Ausnahmefällen mögliche) Revision beim Bundessozialgericht.<BR><BR>Auch im Falle einer "Niederlage" bleibt der klagende Versicherte vor Gerichtskosten bewahrt. Gebühren können für ihn allerdings fällig werden, wenn er sich durch einen Anwalt vertreten lässt - und verliert. In den beiden ersten Instanzen, also vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht, kann sich jeder aber selbst vertreten. Nur beim Bundessozialgericht besteht Anwalts-zwang; jedoch kann auch ein Verbandsvertreter "Anwalt" eines Sozialversicherten sein, etwa ein Gewerkschaftsfunktionär.<BR><BR>In Ausnahmefällen muss ein Versicherter allerdings auch Gerichtskosten zahlen. Wer nämlich die Gerichte bemüht hat, obwohl von vornherein klar erkennbar war, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg hatte, der wird mit "Mutwillenskosten" belegt. Das soll die überlasteten Gerichte vor Prozesshanseln bewahren.<BR><BR>Ausschuss entscheidet</P><P>Wichtig: Dem gerichtlichen Verfahren geht ein "Vorverfahren" voraus. Das bedeutet: Bevor die Richter sich über einen Fall den Kopf zerbrechen, soll die Verwaltung des Versicherungsträgers noch einmal Gelegenheit haben, ihre Entscheidung zu prüfen. Dieses Verfahren wird durch den "Widerspruch" des Versicherten ausgelöst. Für einen solchen Widerspruch hat er mindestens einen Monat, oft sogar ein ganzes Jahr lang Zeit; es kommt darauf an, ob die Versicherung in ihrem Bescheid auf die Möglichkeit, Widerspruch einlegen zu können, hingewiesen hat oder nicht.<BR><BR>Ein Widerspruch wird vom "Widerspruchsausschuss" des Versicherungsträgers behandelt, dem auch ehrenamtlich Tätige (Versicherte und Arbeitgeber, also Vertreter derer, die mit der Entscheidung nicht einverstanden sind) angehören. (Bevor der Ausschuss eingeschaltet wird, prüft allerdings die Verwaltung noch einmal, ob ihre ablehnende Haltung nicht vielleicht doch aufgegeben werden könnte. . .)<BR><BR>Streit um Anwalt</P><P>Wer erfolgreich Widerspruch eingelegt hat, der kann die Erstattung seiner Kosten verlangen. Anspruch besteht auf die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung "notwendigen Aufwendungen". Dazu gehören auch die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwaltes oder eines sonstigen Bevollmächtigten, etwa eines Rentenberaters. Es heißt zwar, dass dies nur für den Fall gilt, dass "die Zuziehung des Bevollmächtigten notwendig war". Doch wer will eine solche Notwendigkeit in Anbetracht des beinahe unübersehbaren Rechts schon verneinen?<BR><BR>Wer allerdings wegen eines simplen Rechenfehlers den Anwalt bemüht, der wird auf den Kosten sitzen bleiben. Jedoch dürfte es in diesem Fall ohnehin kaum einmal zu einem offiziellen Widerspruch kommen. Motto: Anruf genügt!<BR></P>

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